Kategorie: Zivilrecht

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Die Fülle seiner Familie

erfährt man nicht selten erst durch einen
n a c h l a s s g e r i c h t l i c h e n  Beschluss.

Zu dem nachlassgerichtlichen Beschluss, der mir heute zuging, möchte ich euch noch ein paar Basisinformationen geben.

Gemäß des §72 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) sind die Amtsgerichte für die dem Nachlaßgericht obliegenden Verrichtungen zuständig. Das Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit Baden-Württembergs bestimmt hierzu im §38 das Notariat.

Funktionell ist der Rechtspfleger gem §3 Nr. 2c Rechtspflegergesetz (RPflG) für die Aufgaben des Nachlassgerichts zuständig, Ausnahmen siehe §16 RPflG.

In der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss entschieden.

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Namenswahl bei der Verheiratung

(c) pixelquelle

Verliebt, Verlobt, Geschieden.

Laut Angaben des statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2004 395.992 Ehen geschlossen und 213.691 geschieden, was einer Scheidungsrate von 53,9 % entspricht. Grund genug, sich vor der Verheiratung Gedanken über die Namenswahl zu machen. 😀

Euer Bildungshunger wird heute im Familienrecht gestillt. Wie sehen uns an, welche „Namen“ es gibt und wer wann wie welchen Namen in und nach der Ehe tragen darf. (Gruß an Silly 😀 ).

Der Geburtsname ist der Name, der zum Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Standesbeamten in die Geburtsurkunde eines Ehegatten einzutragen ist (§ 1355 VI BGB).

Der Familienname ist der Ehename, also der Nachname, den sich die Ehegatten entschieden, gemeinsam in der Ehe zu tragen.

Begleitname: Gem. § 1355 IV kann derjenige Ehegatte, dessen Geburtsname nicht Ehename ist, durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten „seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen.“

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Recht auf Sex?

Gibt es in Deutschland ein Recht auf Sex?

Man stelle sich vor, man ehelicht, um schlussendlich mit der Angehimmelten geschlechtlich zu werden (hier lassen wir außer Acht, ob die Beiwohnung allein der Reproduktion vorbehaltlich ist und berücksichtigen, dass das Konkubinat lange und bis vor kurzem verpönt war) und urplötzlich weigert sich die Gute. Unerhört? Eben! Schauen wir, ob es ein Recht auf Sex in der Ehe gibt, und wie dieses Recht durchgesetzt werden könnte.

Die Ehe

Das Institut der Ehe im deutschen Recht setzt das geistig-seelische Band, also eine personale Verbindung und eine gegenseitige Zuneigung voraus. Im § 1353 II 1, 1. HS BGB lesen wir „Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet;…“

Hierin sehen wir den Rechtscharakter der persönlichen Grundpflichten der anfangs so euphorischen Eheleute. Wir sehen im Folgenden von den „sonstigen“ ehelichen Pflichten wie Treue (Ausschließlichkeit der Sexualbeziehungen), Schutz, Beistand, Fürsorge et cetera ab und konzentrieren uns auf die Geschlechtsgemeinschaft sowie auf körperlich und geistig „gesunde“ Ehepartner. Ein alter Professor meinte einst, dass zur Ehe seit eh und je „Bett und Tisch“ (traditionelles Eheverständnis) gehören.

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Antichrese

Hin und wieder schreibe ich einen Artikel bei Wikipedia oder bearbeite einen, den ich gerade gelesen habe. Heute schaute ich, ob es einen Eintrag zu „Antichrese“ gibt. Da es keinen gab, habe ich ihn erstellt. Die Textformatierung Wikipedias ist äußerst gewöhnungsbedürftig. Ich denke findige Wikipedianer (nennen die sich so?) werden den Text evtl. noch verschönern, das haben sie z.B. auch bei meinen Artikeln zum Verbrauchervertrag, Colorkey, Misericordias Domini und was weiß ich wo noch gemacht, das ist das Gute an Wikipedia. Dass jemand meine Beschreibung zu Ratio legis, die ich zunächst unter dem Artikel zu Ratio einstellte dort einfach entfernte und in einem neuen Artikel einpflegte, ohne mir Bescheid zu geben, finde ich wenig erfreulich, das ist das Schlechte an Wikipedia.

Hier nun der Artikel:
Antichrese (griech. – lat.: Gegengebrauch) beschreibt im Pfandrecht die Überlassung der Pfandnutzung an den Gläubiger, d.h. es ist die Kombination von Nutzungs- und Verwertungsrecht. Antichrese wird auch Nutzungspfand genannt. Das Nutzungspfand für bewegliche Sachen ist im BGB geregelt.

Das Nutzungspfand kann vertraglich vereinbart werden, siehe § 1213 Abs. 1 BGB:
„Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, dass der Pfandgläubiger berechtigt ist, die Nutzungen des Pfandes zu ziehen.“

Und das Nutzungspfand kann Kraft Gesetz entstehen, § 1213 Abs. 2 BGB:
„Ist eine von Natur fruchttragende Sache dem Pfandgläubiger zum Alleinbesitz übergeben, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Pfandgläubiger zum Fruchtbezug berechtigt sein soll.“

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Sperma = Sache ?

Für den kleinen Bildungshunger zwischendurch.

Wenn ich Sperma aufbewahren lasse und dieser dann unbrauchbar gemacht wird, handelt es sich hierbei um eine Eigentumsverletzung, oder um eine Körperverletzung?

Personen und ihre lebende Körper sind keine Sachen, darüber sind wir uns einig (keine Sacheigenschaft, vgl. Menschenwürde). Hier ist das Persönlichkeitsrecht einschlägig. Verselbstständigte Körperteile können allerdings als (bewegliche) Sachen Eigentumsobjekte sein. Beispiele gefällig? Bitte: abgeschnittene Haare, gespendetes Blut, gezogene Zähne, Samen. Hier weicht das Persönlichkeitsrecht erst, wenn derjenige, von welchem der Körperteil stammt, diesen in den Verkehr entlassen möchte.

Beispiel: Ein Patient, der nach einer anstehenden Operation zeugungsunfähig werden wird, lässt Samen vor der OP konservieren.

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Arsch mit Ohren?

Auch wenn ich mich sonst der Vulgärsprache weniger inflationär bediene, so ist eine ebenso betreffende Bezeichnung für solch einen Menschen nicht zu finden: Arsch. Egal ob mit oder ohne Ohren.
Vermieter bekommt von Mieterin seine Miete. Immer. Nur nicht dann, wann er will. Nicht zum 1. eines Monats, sondern stets zum 15. Wirklich zuverlässig, es gibt keine Ausstände.

Ja, nach § 535 BGB zählt freilich die Mietzahlung zur Hauptpflicht des Mieters.
Ja, der Vermieter kann dies auch tatsächlich bis zum 3. Werktage eines Monats verlangen. Aber muss man denn eine Hartz IV Empfängerin, die bereits seit über 50 Jahren in dem Haus zur Miete wohnt bei der Arbeitsagentur anschwärzen, dass die Miete nicht fristgerecht gezahlt würde, was zur Folge hat, dass Leistungskürzungen angedroht werden, die Frau sich neuen (unbeholfenen) Maßnahmen der Arbeitsverwaltung ergeben muss und nun noch mehr um ihre Existenz zu bangen berechtigt veranlasst wird?

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Sprachliche Renovierung

Wenn der kleine Bildungshunger kommt.

Für die Satzung des Vereins „Nichtunterschätzer des subjektiven Faktors im objektiven Verlauf“ erwirkte ich eine kleine sprachliche Renovierung. Ob dies geltenden Gesetzen auch gut tun würde? Betrachten wir einige ausgewählte Paragraphen näher:

§ 919 Abs. 1 BGB weiß von verrückt gewordenen Grenzzeichen zu berichten.
„Der Eigentümer eines Grundstücks kann von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks verlangen, dass dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt.“

In § 4 Abs. 1 Grundbuchordnung (GBO) wird „Verwirrung besorgt“.

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Kündigungsfrist Mietvertrag

Rätselspaß für die ganze Familie. 😉
Veranstalten wir ein kleines Quiz unter den einfachen Bedingungen eines Gebrauchsüberlassungsvertrages für Wohnraum und einer ordentlichen Kündigung. Stelle dir vor, du möchtest deine Mietswohnung zu einem bestimmten Termin kündigen und möchtest wissen, bis wann deine Kündigung beim Vermieter eingegangen sein muss, Fall a). Fall b) betrachtet die Seite des Vermieters, wann dessen Kündigung beim Mieter eingegangen sein muss.

a) Der Mieter möchte zum 31.3. ausziehen. Bis wann muss diese² Kündigung des Mieters beim Vermieter zugegangen³ sein?

b) Der Vermieter möchte dem seit mehr als acht Jahren in der Wohnung lebenden Mieter kündigen, weil er die Wohnung seinem Sohn ab dem 1.1.2006 zur Verfügung stellen möchte. Bis wann muss die Kündigung dem Mieter zugegangen sein?

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Relative Berechnungsmethode zur Preisminderung

Liebe Düsiblogleserinnen und Düsiblogleser,

wir erschließen uns hier immer mal wieder ein Bildungshäppchen, wozu ich euch auch nun wieder gerne einlade.
Heute geht es hauptsächlich um die Herleitung der Formel (zur relativen Berechnungsmethode) aus dem Gesetz, da dies nicht selten auf Unverständnis und zu Missverständnissen führt. Zudem wird die Thematik der Preisminderung kurz charakterisiert und in die Gesetzessystematik eingeordnet.

Wir befinden uns systematisch im deutschen Kaufrecht, genauer bei den Mängelansprüchen (Mängelhaftung), aus denen wir nun einen sehr kleinen, aber nicht unwichtigen, Part näher betrachten werden. Alle §§-Angaben beziehen sich auf das BGB, wenn nicht anders angegeben. Bei dieser Thematik handelt es sich um eine fundamentale Regelung, die immer wieder auftauchen kann und deren Grundidee verstanden werden soll.

Kurze Einleitung:
Zu den Hauptleistungspflichten beim Kaufvertrag gehören u.a. gem. § 433 Abs. 1 Satz 2 (im Folgenden nur noch diese Schreibweise: § 433 I 2) die Sach- und Rechtsmängelfreiheit: „Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.„. Aus dem Umkehrschluss der Formulierungen des § 434 ist herauszulesen, wann ein Mangel an einer Kaufsache vorliegt, worauf wir hier nicht weiter eingehen werden.

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IKEA-Klausel

Zur Schreibweise:
In rechtswissenschaftlicher Fachliteratur, Lehrbüchern, Rechtslexika und natürlich im Internet findet man nahezu jede erdenkliche Schreibweise: IKEA Klausel, IKEA-Klausel, Ikeaklausel, wobei auch hier die Groß- und Kleinschreibung von IKEA variiert.

Vorbemerkung:
Die so genannte IKEA-Klausel klingt witzig und soll deshalb kurz erklärt wissen. Ich bin mir sicher, dass die meisten Düsiblogleserinnen und -leser sich bei dem Begriff „IKEA-Klausel“ ihre eigenen Gedanken machen – wenn die Bedeutung nicht bereits geläufig ist – , worum es sich bei diesem Regelwerk handeln wird. Mich würde interessieren, was euch zunächst in den Sinn kam.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (SchuldRModG) zum 1. Februar 2002, welches das Bürgerliche Gesetzbuch umfassend reformierte, wurde unter anderem die im Folgenden kurz erläuterte „IKEA-Klausel“ eingeführt. (Stichwort: Verbraucherschutz).

IKEA-Klausel:

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