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Ist Nachsitzen noch erlaubt? Rechtliche Grundlage des Nachsitzens.

Erskine Nicol Kept In
By Erskine Nicol (1825-1904) (Bonhams) [Public domain], via Wikimedia Commons

Ist Nachsitzen erlaubt? Dürfen Lehrer Schüler zum Nachsitzen verdonnern?

Nachsitzen in Baden-Württemberg

Einschlägig ist hier das Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG).
Für besondere Lümmel aus der 1. Bank sieht das Schulgesetz für Baden-Württemberg diverse Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen vor. Das Nachsitzen ausdrücklich erwähnt:

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Aufatmen für Steinbruchkinder. Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit unwirksam.

Die in den Steinbrüchen dieser Welt beschäftigten Kinder dürfen aufatmen und jubeln. Nur das Klatschen mit ihren blutigen, aufgerissenen und geschickten kleinen Händen bleibt aus. Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart: Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit unwirksam.

„Die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin), nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation erbracht wird, ist rechtswidrig und daher unwirksam. Dies hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in vier Normenkontrollverfahren auf Anträge von insgesamt neun Steinmetzbetrieben (Antragsteller) aus dem Raum Stuttgart mit Beschlüssen ohne mündliche Verhandlung am 21. Mai 2015, die den Beteiligten in dieser Woche zugestellt worden sind, entschieden.“

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Vergnügungssteuer für Tantra-Ganzkörpermassage

Vergnügungssteuer für Tantra-Ganzkörpermassage ist rechtmäßig.

„Das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzkörpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs in einem Massage-Studio ist eine „gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen“ im Sinne der Vergnügungssteuersatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (Beklagte). Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 3. Juli 2014 entschieden. Damit hatte die Berufung der Inhaberin eines Stuttgarter Massage-Studios (Klägerin) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart keinen Erfolg.“

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Verwaltungsgericht Gießen fragt sich, ob das Jobcenter eine Behörde sei

Bei Burhoff (blog.strafrecht.jurion.de) fand ich den Hinweis auf dieses Urteil.

Das Verwaltungsgericht Gießen äußerte in seinem Urteil vom 24.02.2014 – 4 K 2911/13.GI „erhebliche Zweifel“ daran, dass eine Einrichtung namens „Jobcenter“ eine Behörde sei.

Das Gericht stellt fest, dass die Amtssprache und Gerichtssprache deutsch sei.

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Kraftdroschkenordnung der Stadt Mannheim

Wusstest Ihr, dass Die Stadt Mannheim eine „Kraftdroschkenordnung“ hat? Nämlich die „Verordnung über den Verkehr mit Kraftdroschken für den Stadtkreis Mannheim“ (Kraftdroschkenordnung (PDF)). Mit der hierzulande alltagssprachlich eher unbekannten „Droschke“ ist übrigens ein Taxi gemeint.

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Artikel über Internationalen Seegerichtshof aktualisiert

Internationaler Seegerichtshof
Foto: Wikipedia, Wolfgang Meinhart

Meinen Artikel über den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg vom 10. November 2010 habe ich aktualisiert und erweitert.

Viel Spaß beim Lesen!

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BGH zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast

WaldwegBGH, Pressemitteilung vom 02.10.2012 zum Urteil VI ZR 311/11 vom 02.10.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch.

Als die Klägerin im Juli 2006 bei sehr warmem Wetter und leichtem Wind auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein Waldgrundstück der Beklagten zu 1 ging, brach von einer circa 5 m neben dem Weg stehenden Eiche ein langer Ast ab und traf sie am Hinterkopf. Sie erlitt eine schwere Hirnschädigung. Der Beklagte zu 2 ist Diplom-Forstwirt und bei der Beklagten zu 1 für den Bereich des Waldgrundstücks zuständig.

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Europäische Bürgerinitiative

Bild: Xavier Häpe

Ab dem 1. April 2012 können Europäische Bürgerinitiativen (EBI, European Citizens‘ Initiative (ECI)) eingeleitet werden! Ein transnationales Instrument zur Bürgerbeteiligung.

Mit der Europäischen Bürgerinitiative können EU-Bürger die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Das heißt, dass die Europäische Kommission sich mit dem Thema einer Europäischen Bürgerinitiative befassen muss. Die Kommission ist nicht verpflichtet einer Initiative zu folgen. Die Kommission kann auf eine Bürgerinitiative hin den formalen Vorschlag zu einem EU-Rechtsakt machen und diesen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unterbreiten.

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Vierstellige Zahlenfolge auf KFZ-Kennzeichen in Mannheim

Foto: Flophila88

Seit dem 1 September 2010 werden in Mannheim KFZ-Kennzeichen („Nummernschilder“) mit einer vierstelligen Zahlenfolge zugelassen. Wer hätte das jemals gedacht… ?

Wo kann ich in Mannheim mein Auto zulassen?
Alle „normalen“ KFZ-Angelegenheiten können bei jedem der Bürderdienste erledigt werden.

Mannheims zentrale Zulassungsstelle ist der Bürgerdienst Neckarstadt-Ost/Wohlgelegen (@ Google Maps). „Hier werden alle Zulassungsangelegenheiten bearbeitet, die über die klassische KfZ-An-, Um- und Abmeldung sowie eine Neuausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil 1 („Fahrzeugschein“) wegen Umzugs oder Namensänderung (innerhalb Mannheims) hinausgehen.“

Wo bekomme ich mein Wunschkennzeichen?
Derzeit sind Wunschkennzeichen bei der zentralen Zulassungsstelle Bürgerdienst Neckarstadt-Ost/Wohlgelegen und beim Bürgerdiensten K 7 erhältlich. Das Wunschkennzeichen kann auf mannheim.de/node/2937/ online reserviert werden.

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Der Amtsverweser

Untertitel:
Bedeutung, Haltbarkeit und Bestellung eines Amtsverwesers in Baden-Württemberg, insbesondere im Stadtkreis der kreisfreien Quadratestadt Mannheim

Hier geht es mithin nicht um einen „faulen(den)“ Beamten oder Amtsinhaber, sondern um einen Stellvertreter eines Bürgermeisters.

I. Stadtkreis und Quadratestadt

1. Stadtkreis

§ 3 I Gemeindeordnung des Landes Baden-Württembergs (GemO)
Durch Gesetz können Gemeinden auf ihren Antrag zu Stadtkreisen erklärt werden.

Ein Stadtkreis ist eine Gemeinde, die nicht in einen Landkreis eingegliedert ist (kreisfrei). Stadtkreise nehmen zusätzlich die Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde (§ 13 LVG) und die des Landkreises wahr. Die frühere Mindesteinwohnerzahl von 100.000 ist nicht mehr als erforderlich festgeschrieben1, wird faktisch allerdings noch so gehandhabt. In Baden-Württemberg gibt es derzeit neun Stadtkreise.2

Die Quadratestadt als Stadtkreis ist somit kreisfrei. Passt ja.

2. Quadratestadt.
Quadratestadt ist ein Beiname der Stadt Mannheim, da deren historische Innenstadt in Häuserblöcken statt in Straßenzügen angelegt ist. Dabei ist zu beachten, dass keines dieser „Quadrate“ ein Quadrat im Sinne der Geometrie ist “ sondern sie sind unterschiedliche Vierecke. Es gibt rechteckige, rhombische sowie trapezförmige „Quadrate“; zum Teil sind durch eine fehlende Querstraße zwei Quadrate zu einem „verschmolzen“. Im täglichen Umgang heißt die ganze Innenstadt „die Quadrate“, wobei alle von den Ringstraßen umgebenen Straßenzüge inklusive Bebauung gemeint sind. 3

Die Quadratestadt hat wenig Quadrate. Dafür einen Ring rundherum. Und einen Stadtkreis, womit sie kreisfrei ist.