Wo kann ich die Wahlergebnisse der Wahl des Gemeinderats und der Europawahl vom 25.05.2014 in Mannheim mitverfolgen und einsehen?
Die Wahlergebnisse für Mannheim sind (schon recht bald) unter der Adresse mannheim.de/stadt-gestalten/ergebnisse-0 einzusehen. Der Mannheimer Morgen bereitet die Ergebnisse in einer interaktiven Karte auf.
Die anstehende Bundestagswahl am 22.09.2013 stellt viele vor die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera bzw. vor die Wahl des kleineren Übels. Da dürften sich nicht wenige die Frage stellen
Am 27. November 2011 wird die Volksabstimmung über das Stuttgart 21-Kündigungsgesetz stattfinden.
In Mannheim erhalten alle Stimmberechtigten bis zum 05.11.2011 eine Benachrichtigung. Mit dieser Benachrichtigung können die Briefabstimmungsunterlagen beantragt werden. Weitere Informationen hält die Stadt online unter mannheim.de/stadt-gestalten/volksabstimmung bereit.
Wie immer kann auch direkt im Wahlbüro abgestimmt werden. Der Antrag zur Briefabstimmung ist auch online zu finden: mannheim.de/stadt-gestalten/briefabstimmung.
Für Euch stelle ich einige wichtige Links zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27.03.2011, speziell für Mannheimer, zusammen. Fragen wie: „Wo finde ich die Ergebnisse der Landtagswahl?“, „Wo kann ich in Mannheim wählen?“ und „Wen kann ich in Mannheim wählen?“ werden beantwortet.
Ergebnisse pro Stadtbezirk und Wahlkreis Mannheim: formular.mannheim.de/index.php
Ergebnisse gesamt: statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Landtagswahl_2011/
Untertitel:
Bedeutung, Haltbarkeit und Bestellung eines Amtsverwesers in Baden-Württemberg, insbesondere im Stadtkreis der kreisfreien Quadratestadt Mannheim
Hier geht es mithin nicht um einen „faulen(den)“ Beamten oder Amtsinhaber, sondern um einen Stellvertreter eines Bürgermeisters.
1. Stadtkreis
§ 3 I Gemeindeordnung des Landes Baden-Württembergs (GemO)
Durch Gesetz können Gemeinden auf ihren Antrag zu Stadtkreisen erklärt werden.
Ein Stadtkreis ist eine Gemeinde, die nicht in einen Landkreis eingegliedert ist (kreisfrei). Stadtkreise nehmen zusätzlich die Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde (§ 13 LVG) und die des Landkreises wahr. Die frühere Mindesteinwohnerzahl von 100.000 ist nicht mehr als erforderlich festgeschrieben1, wird faktisch allerdings noch so gehandhabt. In Baden-Württemberg gibt es derzeit neun Stadtkreise.2
Die Quadratestadt als Stadtkreis ist somit kreisfrei. Passt ja.
2. Quadratestadt.
Quadratestadt ist ein Beiname der Stadt Mannheim, da deren historische Innenstadt in Häuserblöcken statt in Straßenzügen angelegt ist. Dabei ist zu beachten, dass keines dieser „Quadrate“ ein Quadrat im Sinne der Geometrie ist “ sondern sie sind unterschiedliche Vierecke. Es gibt rechteckige, rhombische sowie trapezförmige „Quadrate“; zum Teil sind durch eine fehlende Querstraße zwei Quadrate zu einem „verschmolzen“. Im täglichen Umgang heißt die ganze Innenstadt „die Quadrate“, wobei alle von den Ringstraßen umgebenen Straßenzüge inklusive Bebauung gemeint sind. 3
Die Quadratestadt hat wenig Quadrate. Dafür einen Ring rundherum. Und einen Stadtkreis, womit sie kreisfrei ist.
„Warum hat eine so wunderschöne Stadt wie Mannheim einen Gemeinderat und keinen Stadtrat?“ Hört man immer wieder fragen. Aber einen Stadtrat hat Mannheim ja auch. Sogar mehrere und, man glaube es oder nicht, eine Stadträtin und auch hiervon regelmäßig mehrere. Dass das Mannheimer Vertretungsorgan, Achtung, „Parlament“ ist hier nicht richtig, Gemeinderat heißt und nicht Stadtrat, dessen Mitglieder allerdings Stadträte sind, ist unter den Bundesländern meines Wissens zwar einzigartig, aber nur auf den 1. Blick verwirrend.
Die Regelung der Gemeindeverfassungen obliegt gemäß Art. 70 GG den Ländern selbst. In Baden-Württemberg heißt diese Regelung „Gemeindeordnung für Baden-Württemberg“, kurz: Gemeindeordnung (GemO).Alle in dieser Gemeindeordnung getroffenen Regelungen gelten für alle Städte und Gemeinden Baden-Württembergs.
Baden-Württemberg unterscheidet in seiner Gemeindeordnung als einziges Bundesland nicht in der Benennung des Vertretungsorgangs von Gemeinden und Städten!
„Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde.“ § 24 I 1 GemO.
Städte wie Heidelberg, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg et cetera pp. haben also alle einen Gemeinderat als Vertretung der Bürgerschaft.
„In Städten führen die Gemeinderäte die Bezeichnung Stadtrat.“ § 25 I 2 GemO.
Die Mitglieder eines Gemeinderates heißen also in Gemeinden Gemeinderäte und in Städten Stadträte.
Der Wahlsonntag ist einer der wenigen Tage, an denen Lehrkörper ihre Lehranstalt betreten können, ohne um ihre körperliche Versehrheit besorgt sein zu müssen.
Circa 217.300 Wahlberechtigte Mannheimer (darunter freilich auch nichtdeutsche Unionsbürger gem Artikel 19 I des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) sind heute aufgerufen, bis 18 Uhr ihre Stimme in einem der Wahllokale abzugeben. Die Wahlleitung bestätigte bis heute Mittag um 12 Uhr eine etwas geringer Waltbeteiligung als 1999. Bis 12 Uhr gingen rund 10,2 Prozent wählen, 1999 waren es um diese Uhrzeit zum ersten Wahlgang ca. 12 Prozent (ohne Briefwähler).
Eine Vorstellung einiger Kandidaten und weitere Informationen zur Wahl des neuen Oberbürgermeister der Stadt Mannheim hält der Mannheimer Morgen auf seinen Seiten parat und die Stadt Mannheim informiert ebenso. Weiteres zur Wahl wird sicherlich auch bei meinem geschätzten Mannheimer Konblogger Wilhelm zu lesen sein.