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Unbefugtes Benutzen des Roten Kreuzes und des Schweizer Wappens

Originaldokument der ersten Genfer Konvention, 1864. Foto von Kevin Quinn, Ohio, US

Der Dritte Abschnitt des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, kurz: OWiG, trägt die Überschrift: "Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen".

<u>Dessen § 125 lautet</u>:
1)Ordnungswidrighandelt,werunbefugtdasWahrzeichendesrotenKreuzesaufweißemGrundoderdieBezeichnung"RotesKreuz"oder"GenferKreuz"benutzt.
(2)Ordnungswidrighandeltauch,werunbefugtdasWappenderSchweizerischenEidgenossenschaftbenutzt.
(3)DenindenAbsätzen1und2genanntenWahrzeichen,BezeichnungenundWappenstehensolchegleich,dieihnenzumVerwechselnähnlichsind.
(4)DieAbsätze1und3geltenfürsolcheWahrzeichenoderBezeichnungenentsprechend,dienachVölkerrechtdemWahrzeichendesrotenKreuzesaufweißemGrundoderderBezeichnung"RotesKreuz"gleichstehen.
(5)DieOrdnungswidrigkeitkannmiteinerGeldbußegeahndetwerden.

Geschützt sind also
das Wahrzeichen des roten Kreuzes auf weißem Grund, die Bezeichnung "Rotes Kreuz" oder "Genfer Kreuz" (Absatz 1), das Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Absatz 2), die dem Wahrzeichen oder der Bezeichnung "Rotes Kreuz" völkerrechtlich gleichgestellten Zeichen und Bezeichnungen (Absatz 4) sowie verwechslungsähnliche Nachahmungen (Absatz 3). Dadurch soll eine Entwertung und missbräuchliche Anwendung der geschützten Zeichen entgegengewirkt werden.

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Bußgeldrechner - Ordnungswidrigkeiten

Zu schnell gefahren? Zu dicht aufgefahren? Geblitz worden?

Damit man nicht ganz in Unwissenheit schwebt, bis der teure Brief "endlich" nach Hause kommt, gibt es im Internet viele Seiten, die ihren Besuchern Bußgeldrechner anbieten. Einige "gute" davon möchte ich gerne vorstellen. Grundsätzlich sollte man beachten, ob es ein aktueller Rechner ist und ob die Seite als vertrauenswürdig einzuschätzen ist. Der Bußgeldrechner kann einem zumindest grob sagen, was einen erwarten kann. Für das genau Ergebnis muss man das Schreiben abwarten.

Um was für ein Schreiben handelt es sich hierbei?
Es handelt sich idR um Bußgeldbescheide, die hereinflattern, wenn man mal wieder zu gefühllos mit dem Gaspedal umging. Im Straßenverkehr sind sicher nahezu alle schon mit der Bußgeldverordnung (Bußgeldkatalog) in Berührung gekommen, die bundeseinheitliche Regelsätze für Gelbußen im Straßenverkehr beinhaltet. (Vgl § 26a StVG). § 65 OWiG : "Die Ordnungswidrigkeit wird, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, durch Bußgeldbescheid geahndet. "Einen ersten groben Überblick über Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bieten die entsprechenden Seiten des verkehrsportal.de/verkehrsrecht/ordnungswidrigkeiten.

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