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Kraftdroschkenordnung der Stadt Mannheim

Wusstest Ihr, dass Die Stadt Mannheim eine "Kraftdroschkenordnung" hat? Nämlich die "Verordnung über den Verkehr mit Kraftdroschken für den Stadtkreis Mannheim" (Kraftdroschkenordnung (PDF)). Mit der hierzulande alltagssprachlich eher unbekannten "Droschke" ist übrigens ein Taxi gemeint.

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Akkubeleuchtung, Batteriebeleuchtung für Fahrräder?

FahrradbeleuchtungWer sein Fahrrad mit batterie- oder akkubetriebener Beleuchtung ausstattet, bewegt sich bisher bußgeldbewährt auf deutschen Straßen. Nach wie vor muss die Beleuchtung nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung von einem Dynamo betrieben werden. Wer an ältere Dynamos mit fahrdynamisch wirksamen Leistungsschwankunen und an moderne und sehr helle LED-Leuchten denkt wird sicher wenig Verständnis für diese in der Praxis überholte Vorschrift haben.

Genauer geht es um die 48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, im Rahmen derer unter anderem die Bestimmungen über lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern modernisiert werden sollen.

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Motor warmlaufen lassen verboten

Die letzten Tage war es wieder vermehrt zu sehen und wird so noch lange ein morgendlicher Anblick bleiben. Autofahrer im Kampf mit dem Eiskratzer gegen vereiste Autoscheiben. Manche lassen während des Eiskratzens den Motor im Stand warmlaufen. Die Foren und Frage-Antwort Seiten sind voll mit Diskussionen und zum Teil abstrusen Argumenten.

Sehen wir uns das Thema kurz zusammen an.

Darf man den Motor warm laufen lassen oder ist das verboten?

Rechtlich ist dieses Warmlaufenlassen tatsächlich unter Umständen verboten. § 30 I 1 u. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) lauten:

Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen.

Das unnötige Laufenlassen von Fahrzeugmotoren wird ausdrücklich aufgeführt. Diese Hervorhebung zeigt deutlich, dass der Umweltschutz hier eine besondere Stellung eingeräumt bekommt, ein umweltschutz-, immissionsschutz- und nachbarschaftsrechtlicher "Trend" der vergangenen Jahre.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) führt im zu § 30 I RN 1 das unnötige Laufenlassen des Motors stehender Fahrzeuge als konkreten Tatsbestand auf. In der Randnummer 6 heißt es, dass vermeidbare Abgasbelästigungen vor allem beim unnötigen Laufenlassen des Motors stehender Fahrzeuge auftreten.

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Wie ist die Höchstgeschwindigkeit auf Bundesstraßen?

(c) duesipixel.de
Wie schnell darf man auf Bundesstraßen fahren? Wie ist das Tempolimit auf Bundesstraßen mit "Leitplanke"? Wie schnell auf Bundesstraßen außerorts und zwei Fahrstreifen in eine Richtung? 100 km/h? 130 km/h? Keine vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit?

Neulich kam die Frage auf, wie schnell man auf einer Bundesstraße mit je zwei baulich getrennten Richtungsfahrbahnen fahren dürfe.

Wo schaut man bei solch einer Frage nach? Im Universalparagraphen der Straßenverkehrsordnung, wenn es um Sachen Geschwindigkeit geht: § 3 StVO. Dort lesen wir im Abs. 2 lit. c:

(3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

[...]

c) für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t 100 km/h.

Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht

auf Autobahnen (Zeichen 330) sowie auf anderen

Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die

durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche

Einrichtungen getrennt sind. Sie gilt ferner

nicht auf Straßen, die mindestens zwei durch

Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder

durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte

Fahrstreifen für jede Richtung haben.

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TÜV Überziehen

Fragen wie:

"Wie lange darf ich den TÜV Überziehen?",

"Wie lange darf man den Termin der Hauptuntersuchung überziehen?" häufen sich derzeit. Deswegen beleuchten wir grob diese Thematik für PKW.

Wer muss wann dein Fahrzeug zur Hauptuntersuchung vorführen?

§ 29 I STVZO

"[i]Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen im Sinne des § 3 Abs. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen nach § 4 Abs. 2 und 3 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung haben ihre Fahrzeuge auf ihre Kosten nach Maßgabe der Anlage VIII in Verbindung mit Anlage VIIIa in regelmäßigen Zeitabständen untersuchen zu lassen.[...][/i]"

§ 29 II STVZO

"[i]Der Halter hat den Monat, in dem das Fahrzeug spätestens zur

1. Hauptuntersuchung vorgeführt werden muss, durch eine Prüfplakette nach Anlage IX auf dem amtlichen Kennzeichen nachzuweisen,[...][/i]"

Gemäß Anlage VIII Nr. 2 zu §29 Abs.1 bis 4, Abs. 9 und 10 müssen [b]PKW mit nicht mehr als 8 Fahrgastplätzen[/b] gemäß

Nr. 2.1.2.1.1 "bei erstmals in den Verkehr gekommenen Personenkraftwagen" [b]nach 36 Monaten[/b] und gemäß

Nr. 2.1.2.1.2 "für die weiteren Hauptuntersuchungen" jeweils [b]nach 24 Monaten[/b] zur Hauptuntersuchung. Wie Steffi berichtet gibt es in Neuseeland einen Sechsmonatsrhythmus ("warranty of fitness").

Wie viel Bußgeld/Punkte gibt es, wenn man zu spät ist?

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