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Impressum Pflicht

Achtung: Der Artikel stammt aus dem Jahre 2006 und ist veraltet. Keine Gewähr.

Es ist nicht neu, was ich jetzt schreibe, allerdings scheint es noch nicht bei allen angekommen zu sein.

In Deutschland gibt es folgende für die Thematik Impressum-Pflicht heranzuziehende Gesetze:

Der seit 01.01.2002 gültige und für unsere Betrachtung wichtige § 6 TDG, der so genannte ABM-Paragraph für arbeitslose Juristen wird im Folgenden näher erläutert...

Zum Einen sind freilich kommerzielle Webangebote des Impressums verpflichtet (§ 6 TDG), was den Verbraucher schützt, aber nach ganz hM gilt dies für alle Internetseiten, welche dauerhaft zugänglich sind. Dies wird oft missverstanden und viele private Anbieter sehen sich nicht in der Pflicht. Ein Blick auf § 3 Nr. 10 TKG hilft hier weiter „“geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten“ das nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht;“. Auf kommerzielle Webangebote und den damit verbundenen Informationspflichten (s. z.B. Fernabsatzverträge nach § 312 c BGB) wird evtl. in einem späteren Eintrag eingegangen, hier geht es vorrangig um private Angebote.

In den §§ 6 TDG und 10 MDStV finden sich die Mindestanforderungen was die Informationspflicht betrifft.

§ 6 I TDG

Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,

2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,

[...]

Nr. 1 heißt hier die tatsächliche Postanschrift, unter der man niedergelassen ist. Wer Angst hat, seine persönlichen Daten preis zu geben, dem sei gesagt, dass jeder Domaininhaber z.B. ohnehin für alle abrufbar ist.

Nr. 2 fordert mindestens die Angaben der Telefonnummer und der e-Mail-Adresse (s. Entwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, Drucksache 14/6098). Weiterführend in diesem § werden zB die Umsatzsteueridentifikationsnummer (muss, wenn vorhanden nach § 27 a des Umsatzsteuergesetzes (UstG), angegeben werden), die verschiedenen Register (Handels-, Vereinsregister usw.) und die Aufsichtbehörden genannt. Ein eingetragener Verein muss zB die Registernummer angeben, ein Handwerker seine zuständige Handwerkskammer et cetera.

Es liegen zwei richterliche Entscheidungen vor, die den in § 6 I genannten Begriff der „unmittelbaren Erreichbarkeit“ eingrenzen: nach dem OLG München mit einem Urteil vom September 2003 sind zwei Klicks zum Impressum nicht zu viel. Nach dem LG Düsseldorf (Januar 2003) sind vier zu viel. Im Januar 2004 entschied das OLG München, dass aufwendiges Scrollen (4 Bildschirmseiten) zu viel sind. Ohnehin ist es gängige Praxis, eine eigene Impessumseite on zu stellen, die von jeder Seite des Onlineangebots aus verlinkt ist, z.B im footer, bzw. header, bzw. in der Seitenleiste.

Bei Nichbeachtung der Impressum-Pflicht weiß der § 12 TDG von ordungswidrigkeitsrechtlichen Folgen bis zu einer Höhe von 50.000 € zu berichten. Für gewerbliche Angebote können sich Haftung auf Unterlassung und ggfls. Schadenserstatz aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ergeben.

Ergänzend noch ein Link mit weiteren Informationen und einem Impressum-Assistenten.

Obiges ist lediglich als Hinweis anzusehen, es besteht kein Recht auf Vollständigkeit, respektive wurde eine verkürzte inhaltliche Darstellung zum Besten gegeben.

Gerade was das TDG und die Impressum-Pflicht angeht, gibt es einige Meinungen und divergierende Entscheidungen.



Düsiblog am : Spam Gesetz

"Spam Gesetz" vollständig lesen
Jeder kennt diese Unsitte, jeder bekommt es per E-Mail, und den meisten wurden schon Gästebücher, Blogs, Wikis o.ä. zugespamt. Spam? Österreich führte mit Wirkung zum 1. März 2006 die Erweiterung des § 107 TKG ein, welcher "spamen" hart bestrafen

Kommentare

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Batman am :

Gilt das in der Form ebenfalls für Privatseiten?

Bei denen gab es doch auch höchst unterschiedliche Richtersprüchelchen.

Letzt wieder was radikales über diese randgruppe der Gesellschaft gelesen, da wollten die sogenannten "Juristen" allerdings in eBay abzocken!

Man muß wirklich auf der Hut sein, es gibt Schweine unter ihnen.....oder sollte ich das lieber invertiert ausdrücken ??!

Matthias am :

Ja, habe ich oben geschrieben, dass es ebenso für Privatseiten gilt. Je nachdem, ob noch journalistisch-redaktionelle Texte enthalten sind (wie zB auf der NU Seite, oder bei Blogs) muss noch der inhaltlich verantwortliche genannt werden (MDStV). Kannst ja hier, bzw auf Düsipixel gucken. Aber ich habe dir doch schonmal Angaben zu einem privaten Impressum gegeben?

Name, Anschrift, Telefon, E-Mail, ggfls. inhaltlich Verantwortlicher.

Bei Vereinen, Institutionen, Firmen, Freiberuflern usw muss noch mehr rein, s.o.

Batman am :

email und Name is ja noch ok - aber Anschrift und Telefonnummer, das ist doch definitiv zu hardcore! Dafür gibt es einfach zu viele Freaks im Internet!!!

Dann ist mein Impressum eben falsch, un jetzt - will mich einer aus der Randgruppe gesellschaftlich geächteter Juristen verklagen ??

Matthias am :

Wenn du Domaininhaber bist, ist deine Anschrift doch ohnehin für jeden einsehbar, also was soll´s?

Kostenpflichtig kannste abgemahnt werden, das Spielchen kennen wir ja schon

Blaui am :

wieso ein impressum online stellen, wenn einer der meine adresse haben will einfach nur zu dieser "whois"-seite surfen muss?

Batman am :

Vielleicht kann man meine Addresse rausfinden - aber dort steht sicher nicht meine Telefonnummer dabei !!! (Die du selbst im übrigen ja auch nicht angibst!)

Diese Zypries, blöde Arschkuh ! Früher war es schon scheiße, aber in letzter Zeit ist die Gesetzeslage einfach für den Bürger immer beschissener geworden.

Advokaten mahnen in eBay schon Verkäufer an, wenn sie beim Angebot einstellen den Haken bei "14-Tage-Rückgaberecht" vergessen - und die DABBISCHEN deutschen Gerichte urteilen einen Müll zusammen, kriegsche Plaque! :-|

Matthias am :

@ Blaui

Weil´s gesetzliche Vorschrift ist und man deswegen kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Siehe meine Ausführungen oben und den Gesetzeswortlaut des § 6 I TDG

"...folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten...". Ich habe auch Urteile genannt, was einige Gerichte für zumutbar halten, um an ein Impressum zu kommen. Eine whois-Abfrage ist iSdG nicht zumutbar. Ebenso, das ist eine wichtige Ergänzung, muss das Impressum ohne Javascript, Flash, Popup et cetera erreichbar sein.

Nein, die Telefonnummer steht dort idR nicht dabei. Angegeben habe ich sie auch nicht, das ist richtig.

Ungenau Gesetzgebung und unheitliche Rechtsprechung machen das Ganze nicht unbedingt einfacher. Telefonnummer steht nicht explizit im Wortlaut des Gesetztes, allerdings in der Gesetztesbegründung. Ebenso die Konkretisierung des Begriffs "geschäftsmäßig", was ich auch versuchte darzustellen. Im Weiten Sinne ist (fast) jede Internetseite geschäftsmäßig (s.o.). Beherzigt man dies, ist man auf der sicheren Seite.

Obiges ist ja auch als Rat zu verstehen, wer Unannehmlichkeiten weitesgehend ausschließen möchte, stellt ein Impressum online - fertig.

Batman am :

Sicher. Blos, wann ist ein Impressum Advokatensicher ???

Deiner Meinung nach also auch ohne Telefonnummer. Schön.

Ich versuche ja nicht im entferntesten Geschäftsmäßigkeit darzustellen, ich versuche es sogar zu vermeiden wo ich nur kann und ich denke im Falle meiner kl. bescheidenen Seite sieht man auf den ersten Blick den privaten Charakter an, oder? Aber anscheinend brauchen inzwischen auch Private Seiten ein Impressum. Das war ja nicht immer so, wenn ich mich recht erinnere.

Aber heutige Richter stempeln einen eBay-Verkäufer nach 67 Verkäufen ja auch zum Händler - man muß sich das einmal vorstellen!!! AhhhhhhhhhhhhhhRg !

Matthias am :

Nein, mit Telefonnummer.

Definition "geschäftsmäßig" siehe 1. Eintrag.

QUOTE:
Dies wird oft missverstanden und viele private Anbieter sehen sich nicht in der Pflicht. Ein Blick auf § 3 Nr. 10 TKG hilft hier weiter „“geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten“ das nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht;“.

Das mit eBay richtet sich dann nach dem EStG:

§15 II EStG

"...Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt..."

Batman am :

Dann is ja dein Impressum fehlerhaft -> SkandaaaaL !!!

Ja genau, in der letzten C't wurden drei (!) Rechtsanwälte zu dem Thema befragt - es gab dann drei Meinungen.

Aber mal ernsthaft, man kann doch eine arglose Hausfrau, die 67 Bewertungen hat, nicht zum Händler stempeln - mit allen Pflichten, geht's noch ?!!

Natürlich ist die Absicht gegeben Gewinne zu erzählen, das liegt doch wohl in der Natur der Sache, nachhaltig allerdings bei 67 Sachen, davon vielleicht 40 Verkäufen???

Da wär ich ja schon Großhändler.... :-O

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