Schlagwort: bgb

Kategorien
Arbeitsrecht Jurablog

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

Der Text erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Einträge dienen lediglich der Information, hier findet keine Rechtsberatung statt. Grundsätzlich muss bei rechtlichen Themen stets das Veröffentlichungsdatum hinsichtlich der Aktualität beachtet werden!

In letzter Zeit kam öfter die Frage auf, wann der Arbeitnehmer kündigen darf, weshalb hier kurz und allgemein über die Kündigungsarten und -fristen eines Arbeitsverhältnisses geschrieben werden soll.

Allgemein
Ein Arbeitsverhältnis wird durch Abschluss eines Arbeitsvertrages begründet. Der Arbeitsvertrag ist Verpflichtungstatbestand und Rechtsgrundlage für die Erbringung der Arbeit und für die Zahlung des Arbeitsentgeltes. Ein Arbeitsverhältnis (= Dauerschuldverhältnis) ist wie jedes Schuldverhältnis beendbar. Ein Arbeitsverhältnis kann für eine bestimmte oder für eine Unbestimme Zeit eingegangen werden. Im ersten Fall endet das Arbeitsverhältnis mit Zeitablauf. Ein gültiger Arbeitsvertrag wird im Folgenden vorausgesetzt.

Beendigungsgründe
Die gängigsten Beendigungsgründe sind wohl Aufhebungsverträge, Kündigungen (ordentliche und außerdordentliche) und Befristungen.

Egal welche (Arbeits)Vertragspartei kündigt, sie muss dies seit dem 1.5.2000 gemäß § 623 BGB schrifltich tun. Für den Arbeitgeber sprechen häufig Vertreter die Kündigung aus. Diese müssen zwingend hierfür bevollmächtigt sein. Die Kündigung wird mit Zugang (§ 130 BGB) wirksam. Eine schrifltiche Kündigung unter Abwesenden ist zugegangen, wenn sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers (oder Empfangsberechtigten) gelangt und unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht. Achtung: die Beweislast des Zugangs liegt bei dem Erklärenden. Die Kündigung ist bedingungsfeindlich; Ausnahme: Potestativbedingung (vgl. Änderungskündigung).

Grundsätzlich bedarf es keiner Angabe von Kündigungsgründen. Eine Ausnahme bildet § 22 BBiG (Berufsbildungsgesetz). Gemäß § 626 II 3 BGB kann der außerordentlich Gekündigte den Kündigungsgrund verlangen. Der Kündigende muss diesen unverzüglich (§ 121 BGB) schriftlich mitteilen. Die Kündigung muss eigenhändig unterschrieben sein.

Konzentrieren wir uns auf die ordentlichen Kündigung.

Weiterlesen „Kündigung eines Arbeitsverhältnisses“
Kategorien
Jurablog Zivilrecht

Tiere beerben

Fragestellung
Vor kurzem sah ich im TV die Vorschau zu einer Fernsehsendung auf Kabel1 mit Ingolf Lück: „Darf man das?“. Die Sendung selbst wollte ich mir nicht ansehen, aber in der Vorschau wurde die Frage gestellt, ob man Tiere beerben darf. Wurde die Dackelhündin Ambrosia in Rühmanns „Briefträger Müller“ nicht auch beerbt? Was meint ihr, kann man seine geliebten Tiere beerben? Wie sieht es mit der allgemeinen Vertragsfreiheit aus? Gehen wir es in Kurzform an.

Annäherung
Was bedarf es, dass man grundsätzlich erben darf? Ein Blick in § 1923 I BGB verrät uns: „ Erbe kann nur werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt„. Ausnahme des Nasciturus s.a. hier. Der Beerbte muss erbfähig sein. Brox bezeichnet die Erbfähigkeit als Ausschnitt der Rechtsfähigkeit. Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Natürliche Personen werden mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) rechtsfähig (beachte: Nasciturus ist auch ein geschütztes Rechtssubjekt). 1990 wurde der § 90a S.1 BGB, nach welchem Tiere keine Sachen mehr sind, eingeführt. Gemäß § 90a S.3 werden Tiere aber entsprechend den Vorschriften für Sachen behandelt. Hier sehen wir ein Beispiel dafür, das ein unveränderter Rechtszustand umbenannt wird, weil sich der Zeitgeist ändert.

Weiterlesen „Tiere beerben“
Kategorien
Jurablog Straßenverkehrsrecht

Berechnung Probezeit

Da eben die Frage aufkam, wann die Probezeit (Fahrerlaubnis auf Probe) endet, bzw. wie diese zu berechnen ist, hier die Erläuterung. Wann endet die Probezeit, wenn die FE am 18.07.05 ausgehändigt wird? Am 17.07.2007, was zwei Jahren entspräche?

Allgemeines
„Bei erstmaligem Erwerb einer Fahrerlaubnis wird diese auf Probe erteilt; die Probezeit dauert zwei Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung an.“ § 2a Abs. 1 Satz 1 StVG. Ausgenommen sind Fahrerlaubnisse der Klassen M, S, L und T § 32 FeV.

Grundsätzlich kann man sagen, dass der letzte Tag der Probezeit dem Tag der Aushändigung identisch ist. Gehen wir davon aus, dass die Fahrerlaubnis (auf Probe) am 18.07.2005 ausgehändigt wurde.

Rechtliche Grundlage der Fristberechnung
Fristen und Termine sind gemäß § 31 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgestz (VwVfG) nach den §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu bestimmen, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 des § 31 VwVfG etwas anderes bestimmt ist.

Beginn der Frist
Da die Erteilung der Fahrerlaubnis ein in den Tag fallendes Ereignis ist, beginnt die Berechnung der Frist gemäß § 187 Abs. 1 BGB am darauffolgenden Tag (19.07.2005). Achtung: das ist von der Wirkung der Probezeit freilich zu unterscheiden.

Weiterlesen „Berechnung Probezeit“
Kategorien
Jurablog Zivilrecht

Namenswahl bei der Verheiratung

(c) pixelquelle

Verliebt, Verlobt, Geschieden.

Laut Angaben des statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2004 395.992 Ehen geschlossen und 213.691 geschieden, was einer Scheidungsrate von 53,9 % entspricht. Grund genug, sich vor der Verheiratung Gedanken über die Namenswahl zu machen. 😀

Euer Bildungshunger wird heute im Familienrecht gestillt. Wie sehen uns an, welche „Namen“ es gibt und wer wann wie welchen Namen in und nach der Ehe tragen darf. (Gruß an Silly 😀 ).

Der Geburtsname ist der Name, der zum Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Standesbeamten in die Geburtsurkunde eines Ehegatten einzutragen ist (§ 1355 VI BGB).

Der Familienname ist der Ehename, also der Nachname, den sich die Ehegatten entschieden, gemeinsam in der Ehe zu tragen.

Begleitname: Gem. § 1355 IV kann derjenige Ehegatte, dessen Geburtsname nicht Ehename ist, durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten „seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen.“

Weiterlesen „Namenswahl bei der Verheiratung“
Kategorien
Jurablog Zivilrecht

Recht auf Sex?

Gibt es in Deutschland ein Recht auf Sex?

Man stelle sich vor, man ehelicht, um schlussendlich mit der Angehimmelten geschlechtlich zu werden (hier lassen wir außer Acht, ob die Beiwohnung allein der Reproduktion vorbehaltlich ist und berücksichtigen, dass das Konkubinat lange und bis vor kurzem verpönt war) und urplötzlich weigert sich die Gute. Unerhört? Eben! Schauen wir, ob es ein Recht auf Sex in der Ehe gibt, und wie dieses Recht durchgesetzt werden könnte.

Die Ehe

Das Institut der Ehe im deutschen Recht setzt das geistig-seelische Band, also eine personale Verbindung und eine gegenseitige Zuneigung voraus. Im § 1353 II 1, 1. HS BGB lesen wir „Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet;…“

Hierin sehen wir den Rechtscharakter der persönlichen Grundpflichten der anfangs so euphorischen Eheleute. Wir sehen im Folgenden von den „sonstigen“ ehelichen Pflichten wie Treue (Ausschließlichkeit der Sexualbeziehungen), Schutz, Beistand, Fürsorge et cetera ab und konzentrieren uns auf die Geschlechtsgemeinschaft sowie auf körperlich und geistig „gesunde“ Ehepartner. Ein alter Professor meinte einst, dass zur Ehe seit eh und je „Bett und Tisch“ (traditionelles Eheverständnis) gehören.

Weiterlesen „Recht auf Sex?“
Kategorien
Jurablog Zivilrecht

Antichrese

Hin und wieder schreibe ich einen Artikel bei Wikipedia oder bearbeite einen, den ich gerade gelesen habe. Heute schaute ich, ob es einen Eintrag zu „Antichrese“ gibt. Da es keinen gab, habe ich ihn erstellt. Die Textformatierung Wikipedias ist äußerst gewöhnungsbedürftig. Ich denke findige Wikipedianer (nennen die sich so?) werden den Text evtl. noch verschönern, das haben sie z.B. auch bei meinen Artikeln zum Verbrauchervertrag, Colorkey, Misericordias Domini und was weiß ich wo noch gemacht, das ist das Gute an Wikipedia. Dass jemand meine Beschreibung zu Ratio legis, die ich zunächst unter dem Artikel zu Ratio einstellte dort einfach entfernte und in einem neuen Artikel einpflegte, ohne mir Bescheid zu geben, finde ich wenig erfreulich, das ist das Schlechte an Wikipedia.

Hier nun der Artikel:
Antichrese (griech. – lat.: Gegengebrauch) beschreibt im Pfandrecht die Überlassung der Pfandnutzung an den Gläubiger, d.h. es ist die Kombination von Nutzungs- und Verwertungsrecht. Antichrese wird auch Nutzungspfand genannt. Das Nutzungspfand für bewegliche Sachen ist im BGB geregelt.

Das Nutzungspfand kann vertraglich vereinbart werden, siehe § 1213 Abs. 1 BGB:
„Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, dass der Pfandgläubiger berechtigt ist, die Nutzungen des Pfandes zu ziehen.“

Und das Nutzungspfand kann Kraft Gesetz entstehen, § 1213 Abs. 2 BGB:
„Ist eine von Natur fruchttragende Sache dem Pfandgläubiger zum Alleinbesitz übergeben, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Pfandgläubiger zum Fruchtbezug berechtigt sein soll.“

Weiterlesen „Antichrese“
Kategorien
Jurablog Zivilrecht

Sperma = Sache ?

Für den kleinen Bildungshunger zwischendurch.

Wenn ich Sperma aufbewahren lasse und dieser dann unbrauchbar gemacht wird, handelt es sich hierbei um eine Eigentumsverletzung, oder um eine Körperverletzung?

Personen und ihre lebende Körper sind keine Sachen, darüber sind wir uns einig (keine Sacheigenschaft, vgl. Menschenwürde). Hier ist das Persönlichkeitsrecht einschlägig. Verselbstständigte Körperteile können allerdings als (bewegliche) Sachen Eigentumsobjekte sein. Beispiele gefällig? Bitte: abgeschnittene Haare, gespendetes Blut, gezogene Zähne, Samen. Hier weicht das Persönlichkeitsrecht erst, wenn derjenige, von welchem der Körperteil stammt, diesen in den Verkehr entlassen möchte.

Beispiel: Ein Patient, der nach einer anstehenden Operation zeugungsunfähig werden wird, lässt Samen vor der OP konservieren.

Weiterlesen „Sperma = Sache ?“
Kategorien
Jurablog Zivilrecht

Arsch mit Ohren?

Auch wenn ich mich sonst der Vulgärsprache weniger inflationär bediene, so ist eine ebenso betreffende Bezeichnung für solch einen Menschen nicht zu finden: Arsch. Egal ob mit oder ohne Ohren.
Vermieter bekommt von Mieterin seine Miete. Immer. Nur nicht dann, wann er will. Nicht zum 1. eines Monats, sondern stets zum 15. Wirklich zuverlässig, es gibt keine Ausstände.

Ja, nach § 535 BGB zählt freilich die Mietzahlung zur Hauptpflicht des Mieters.
Ja, der Vermieter kann dies auch tatsächlich bis zum 3. Werktage eines Monats verlangen. Aber muss man denn eine Hartz IV Empfängerin, die bereits seit über 50 Jahren in dem Haus zur Miete wohnt bei der Arbeitsagentur anschwärzen, dass die Miete nicht fristgerecht gezahlt würde, was zur Folge hat, dass Leistungskürzungen angedroht werden, die Frau sich neuen (unbeholfenen) Maßnahmen der Arbeitsverwaltung ergeben muss und nun noch mehr um ihre Existenz zu bangen berechtigt veranlasst wird?

Weiterlesen „Arsch mit Ohren?“
Kategorien
Jurablog Zivilrecht

Sprachliche Renovierung

Wenn der kleine Bildungshunger kommt.

Für die Satzung des Vereins „Nichtunterschätzer des subjektiven Faktors im objektiven Verlauf“ erwirkte ich eine kleine sprachliche Renovierung. Ob dies geltenden Gesetzen auch gut tun würde? Betrachten wir einige ausgewählte Paragraphen näher:

§ 919 Abs. 1 BGB weiß von verrückt gewordenen Grenzzeichen zu berichten.
„Der Eigentümer eines Grundstücks kann von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks verlangen, dass dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt.“

In § 4 Abs. 1 Grundbuchordnung (GBO) wird „Verwirrung besorgt“.

Weiterlesen „Sprachliche Renovierung“
Kategorien
Jurablog Zivilrecht

Kündigungsfrist Mietvertrag

Rätselspaß für die ganze Familie. 😉
Veranstalten wir ein kleines Quiz unter den einfachen Bedingungen eines Gebrauchsüberlassungsvertrages für Wohnraum und einer ordentlichen Kündigung. Stelle dir vor, du möchtest deine Mietswohnung zu einem bestimmten Termin kündigen und möchtest wissen, bis wann deine Kündigung beim Vermieter eingegangen sein muss, Fall a). Fall b) betrachtet die Seite des Vermieters, wann dessen Kündigung beim Mieter eingegangen sein muss.

a) Der Mieter möchte zum 31.3. ausziehen. Bis wann muss diese² Kündigung des Mieters beim Vermieter zugegangen³ sein?

b) Der Vermieter möchte dem seit mehr als acht Jahren in der Wohnung lebenden Mieter kündigen, weil er die Wohnung seinem Sohn ab dem 1.1.2006 zur Verfügung stellen möchte. Bis wann muss die Kündigung dem Mieter zugegangen sein?

Weiterlesen „Kündigungsfrist Mietvertrag“