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Nur Männer sind exhibitionistische Täter

Nach § 183 StGB kann Täter exhibitionistischer Handlung nur ein Mann sein.

§ 183 I StGB lautet

Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Gibt es in Deutschland lebenslänglich?

Gibt es in Deutschland eine lebenslange Haftstrafe? Oder ist die Höchstdauer einer Inhaftierung auf 15 Jahre beschränkt? Kann auf mehrfach lebenslänglich verurteilt werden?

Rechtliche Grundlage der Freiheitsstrafe

§ 38 StGB führt die Dauer der Freiheitsstrafe auf.

"Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht.

Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat."

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Darf ich meine Wählerstimme verkaufen?

Stimmzettel_Muster
Die anstehende Bundestagswahl am 22.09.2013 stellt viele vor die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera bzw. vor die Wahl des kleineren Übels. Da dürften sich nicht wenige die Frage stellen

Darf ich meine Stimme zur Wahl (Bundestagswahl, Landtagswahl, Bürgermeisterwahl etc.) verkaufen?

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Wie viel Promille darf ein Bootsführer haben?

Ruderboot

Zu einem schönen Exkurs zur Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung nimmt uns Rainer Pohlen in seinem Artikel "Besoffener Kapitän mit 2,09 Promille an Schleuse gestoppt – Wieviel darf ein Bootsführer eigentlich trinken?" mit. Vielen Dank dafür!

Die in diesem Artikel erwähnten § 1.02 Nr. 7 S. 2 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) und § 1.03 Nr. 4 S. 2 BinSchStrO sehen aktuell allerdings bereits die Grenze von "0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder [...] 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut" vor. Diese Herabsenkung war ein Angleichen der in der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung normierte Grenze an die der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (§ 3 IV SeeSchStrO).

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§ 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten

§ 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

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