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Ist Nachsitzen noch erlaubt? Rechtliche Grundlage des Nachsitzens.

Erskine Nicol Kept In

By Erskine Nicol (1825-1904) (Bonhams) [Public domain], via Wikimedia Commons

Ist Nachsitzen erlaubt? Dürfen Lehrer Schüler zum Nachsitzen verdonnern?

Nachsitzen in Baden-Württemberg

Einschlägig ist hier das Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG).

Für besondere Lümmel aus der 1. Bank sieht das Schulgesetz für Baden-Württemberg diverse Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen vor. Das Nachsitzen ausdrücklich erwähnt:

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Aufatmen für Steinbruchkinder. Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit unwirksam.

Die in den Steinbrüchen dieser Welt beschäftigten Kinder dürfen aufatmen und jubeln. Nur das Klatschen mit ihren blutigen, aufgerissenen und geschickten kleinen Händen bleibt aus. Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart: Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit unwirksam.

"Die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin), nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation erbracht wird, ist rechtswidrig und daher unwirksam. Dies hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in vier Normenkontrollverfahren auf Anträge von insgesamt neun Steinmetzbetrieben (Antragsteller) aus dem Raum Stuttgart mit Beschlüssen ohne mündliche Verhandlung am 21. Mai 2015, die den Beteiligten in dieser Woche zugestellt worden sind, entschieden."

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Vergnügungssteuer für Tantra-Ganzkörpermassage

Vergnügungssteuer für Tantra-Ganzkörpermassage ist rechtmäßig.

"Das Angebot von Tantra-Massagen als Ganzkörpermassagen unter Einbeziehung des Intimbereichs in einem Massage-Studio ist eine "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" im Sinne der Vergnügungssteuersatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (Beklagte). Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 3. Juli 2014 entschieden. Damit hatte die Berufung der Inhaberin eines Stuttgarter Massage-Studios (Klägerin) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart keinen Erfolg."

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Verwaltungsgericht Gießen fragt sich, ob das Jobcenter eine Behörde sei

Bei Burhoff (blog.strafrecht.jurion.de) fand ich den Hinweis auf dieses Urteil.

Das Verwaltungsgericht Gießen äußerte in seinem Urteil vom 24.02.2014 - 4 K 2911/13.GI "erhebliche Zweifel" daran, dass eine Einrichtung namens "Jobcenter" eine Behörde sei.

Das Gericht stellt fest, dass die Amtssprache und Gerichtssprache deutsch sei.

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Kraftdroschkenordnung der Stadt Mannheim

Wusstest Ihr, dass Die Stadt Mannheim eine "Kraftdroschkenordnung" hat? Nämlich die "Verordnung über den Verkehr mit Kraftdroschken für den Stadtkreis Mannheim" (Kraftdroschkenordnung (PDF)). Mit der hierzulande alltagssprachlich eher unbekannten "Droschke" ist übrigens ein Taxi gemeint.

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Artikel über Internationalen Seegerichtshof aktualisiert

Internationaler Seegerichtshof
Foto: Wikipedia, Wolfgang Meinhart
Meinen Artikel über den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg vom 10. November 2010 habe ich aktualisiert und erweitert.

Viel Spaß beim Lesen!

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