Skip to content

Bundesverwaltungsgericht zur Bekömmlichkeit von Wein

Deutsches Weintor - bekömmlich

"Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als "bekömmlich" in Verbindung mit dem Hinweis auf eine "sanfte Säure" ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 14.02.2013 entschieden.

Die Klägerin, eine Winzergenossenschaft aus Rheinland-Pfalz, vermarktet Weine der Rebsorten Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder unter der Bezeichnung "Edition Mild" mit dem Zusatz "sanfte Säure". Auf dem Etikett wird auf ein besonderes Verfahren der Säurereduzierung hingewiesen und der Wein als "bekömmlich" bezeichnet. Die zuständige Aufsichtsbehörde sah darin eine gesundheitsbezogene Angabe und beanstandete die Bezeichnung, weil das Unionsrecht solche Angaben bei der Aufmachung und Bewerbung von Wein verbiete. Die Klage auf Feststellung, dass die Klägerin den Begriff "bekömmlich" in der beschriebenen Form verwenden dürfe, blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. Die Vorinstanzen haben angenommen, dass der durchschnittliche Verbraucher "bekömmlich" als Hinweis auf eine besondere Magenverträglichkeit der Weine verstehe. Es handele sich daher um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claims-Verordnung über die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben bei Lebensmitteln), die bei alkoholischen Getränken generell unzulässig sei.

Auf die Revision der Klägerin legte das Bundesverwaltungsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Jahr 2010 mehrere Fragen zur Auslegung des Begriffs der gesundheitsbezogenen Angabe vor (Pressemitteilung Nr. 82/2010 vom 23. September 2010). Mit Urteil vom 6. September 2012 (Rs. C-544/10) hat der EuGH entschieden, dass eine Bezeichnung wie "bekömmlich" verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt eines Stoffes, der von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen wird, eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung darstellt. Der EuGH hat ferner festgestellt, dass das ausnahmslose Verbot, eine solche Angabe bei der Vermarktung von Wein zu verwenden, mit den durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten der Berufsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit vereinbar ist.

Auf dieser Grundlage hat das Bundesverwaltungsgericht nunmehr die Revision zurückgewiesen und die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

BVerwG 3 C 23.12 - Urteil vom 14. Februar 2013

Vorinstanzen:

OVG Koblenz 8 A 10579/09 - Urteil vom 19. August 2009

VG Trier 5 K 43/09.TR - Urteil vom 23. April 2009"

- PM des Bundesverwaltungsgerichts

Das Urteil ist auf der Internetseite des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht veröffentlicht.

Weiterführende Links

Stay blogged. 8-)

Euer Matthias

Der Text erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Einträge dienen lediglich der Information, hier findet keine Rechtsberatung statt. Grundsätzlich muss bei rechtlichen Themen stets das Veröffentlichungsdatum hinsichtlich der Aktualität beachtet werden!



Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

duesiblog am :

"Edition Mild": Bundesverwaltungsgericht zur Bekömmlichkeit von Wein, Urteil vom 14.02.2013

http://t.co/De8aM2XG

Hildegard Fuchs am :

Schade, daß das Wort “bekömmlich” für säuremilde Weine nicht mehr zulässig ist. Gerade empfindliche Weingenießer, die zu Sodbrennen neigen, werden diese Information vermissen, aber jeder Winzer wird sicher eine andere Beschreibung für solche Weine finden. Wer als Genießer dennoch unsicher ist: fragen Sie Ihren Winzer nach dem Säurewert!

Matthias am :

Guten Abend,

vielen Dank für die Anmerkung.

"Bekömmlich" passt aber wirklich nicht. Es gibt noch andere zutreffende und weniger "kritische" Kennzeichnungen.

Hast du einen Tipp, in welchem Bereich sich der Säurewert milder Weine befinden sollte? Ist das ein Wert, den der Weinerzeuger im Herstellungsprozess ohnehin so genau im Blick hat und den Wert seiner verschiedenen Weine problemlos vorhalten kann?

Kommentar schreiben

:'(  :-)  :-|  :-O  :-(  8-)  :-D  :-P  ;-) 
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
BBCode-Formatierung erlaubt. Weitere Hilfe zur Textformatierung.