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Recht auf Sex?

Gibt es in Deutschland ein Recht auf Sex?

Man stelle sich vor, man ehelicht, um schlussendlich mit der Angehimmelten geschlechtlich zu werden (hier lassen wir außer Acht, ob die Beiwohnung allein der Reproduktion vorbehaltlich ist und berücksichtigen, dass das Konkubinat lange und bis vor kurzem verpönt war) und urplötzlich weigert sich die Gute. Unerhört? Eben! Schauen wir, ob es ein Recht auf Sex in der Ehe gibt, und wie dieses Recht durchgesetzt werden könnte.

Die Ehe

Das Institut der Ehe im deutschen Recht setzt das geistig-seelische Band, also eine personale Verbindung und eine gegenseitige Zuneigung voraus. Im § 1353 II 1, 1. HS BGB lesen wir "Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet;..."

Hierin sehen wir den Rechtscharakter der persönlichen Grundpflichten der anfangs so euphorischen Eheleute. Wir sehen im Folgenden von den "sonstigen" ehelichen Pflichten wie Treue (Ausschließlichkeit der Sexualbeziehungen), Schutz, Beistand, Fürsorge et cetera ab und konzentrieren uns auf die Geschlechtsgemeinschaft sowie auf körperlich und geistig "gesunde" Ehepartner. Ein alter Professor meinte einst, dass zur Ehe seit eh und je "Bett und Tisch" (traditionelles Eheverständnis) gehören.

BGH Urteil von 1967

Im Jahre 1967 verkündete der BGH in einem Urteil (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. November 1966, Az. IV ZR 239/65 (NJW 1967, 1078–1080)) u.a. dieses:

"Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, daß sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen lässt. Wenn es ihr infolge ihrer Veranlagung oder aus anderen Gründen, zu denen die Unwissenheit der Eheleute gehören kann, versagt bleibt, im ehelichen Verkehr Befriedigung zu finden, so fordert die Ehe doch von ihr eine Gewährung ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbietet es, Gleichgültigkeit zur Schau zu tragen. Denn erfahrungsgemäß vermag sich der Partner, der im ehelichen Verkehr seine natürliche und legitime Befriedigung sucht, auf die Dauer kaum jemals mit der bloßen Triebstillung zu begnügen, ohne davon berührt zu werden, was der andere dabei empfindet."

Dies zeigt uns, dass der BGH (damals) die Pflicht zur Sexualgemeinschaft als selbstverständlich voraussetzte.

Eheherstellungsklage

Setzt ein Ehegatte die Geschlechtsgemeinschaft also einseitig aus, kann der andere Ehegatte auf "Herstellung des ehelichen Lebens" klagen (Eheherstellungsklage) und gegebenenfalls Recht zugesprochen bekommen. Die Eheherstellungsklage ist Ehesache im Sinne des § 606 I ZPO, über die das Familiengericht zu befinden hat.

Durchsetzbarkeit

Und dann? Man hat ein rechtskräftiges Urteil, welches den prüden Partner verpflichten soll wieder gefällig zu werden, er tut es aber nicht. Die Ehe ist zivilrechtlich einzuordnen. Wie werden zivilrechtliche Ansprüche notfalls eingeholt? Richtig, durch ein Vollstreckungsorgan, wie z. B. einen Gerichtsvollzieher. Nun überlegt euch mal wie euch ein Gerichtsvollzieher bei dem Problem helfen soll?

Nein, das geht freilich nicht, wie uns ein Blick in den § 120 III FamFG (§ 888 III ZPO a. F.) zeigt:

"Die Verpflichtung zur Eingehung der Ehe und zur Herstellung des ehelichen Lebens unterliegt nicht der Vollstreckung."

Das Urteil zur Erfüllung personaler Ehepflichten ist nicht vollstreckbar und als ein Appell zur Pflichterfüllung anzusehen. Hinzuzufügen ist, dass die Eheherstellungsklage mangels Vollstreckbarkeit praktisch wenig relevant ist.

Preußisches Allgemeines Landrecht

Das Preußische Allgemeine Landrecht II Teil 1 von 1794, enthält einen Pflichtenkatalog für Eheleute in den §§ 173-183 (Text als PDF-Dokument von smixx.de), wie zum Beispiel: § 176: "Auch wegen Widerwärtigkeiten dürfen sie einander nicht verlassen.", oder § 178 "Eheleute dürfen einander die eheliche Pflicht anhaltend nicht versagen.".

Solch einen Pflichtenkatalog gibt es heute im personalen Bereich der Ehe nicht. Eine Rechtspflicht auf Geschlechtsverkehr in der Ehe war und ist nicht unstreitig und mangels Justiziabilität nicht leicht auszumachen ist allerdings heute, im Gegensatz zu früher herrschender Meinung, nicht gegeben. Vielmehr ist auch § 177 StGB zu beachten.

Stay blogged. 8-)

Der Text erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Einträge dienen lediglich der Information, hier findet keine Rechtsberatung statt. Grundsätzlich muss bei rechtlichen Themen stets das Veröffentlichungsdatum hinsichtlich der Aktualität beachtet werden!



Juscho_de am : Juscho_de via Twitter

"Juscho_de via Twitter" vollständig lesen
Recht auf Sex aus Sicht der Juristerei 1967 und heute lol -> http://www.duesiblog.de/index.php?/archives/247-Recht-auf-Sex.html

Kommentare

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Hubbe am :

Ich werd' mein Rechte nicht einklagen. 8-)

Christian am :

Machen wir uns mit der Diskussion zum Gesetzestext nicht vielleicht ein wenig vor? Ob Recht oder Pflicht - es ändert doch Nichts daran, wie sich eine Beziehung entwickelt.

Hat ein Partner Bedürfnisse, auf die der Andere irgendwann nicht mehr eingehen will, dann hilft das Gesetz hier nicht wirklich. Besser wäre mal ein offenes und klärendes Gespräch zwischen beiden Seiten - notfalls mit einem Moderator, dem beide Seiten vertrauen.

Kann definitiv keine Einigung hergestellt werden, kann man nur seinem gesunden Menschenverstand folgen - also zunächst einmal abwägen, wie schwerwiegend die Nichterfüllung für einen selbst ist.

Kommen beide Partner nicht überein, und die Situation ist für Einen / Beide nicht akzeptabel, sollte man einmal über eine "personelle Veränderung" nachdenken. Alles Andere macht bei der Rechtslage keinen Sinn, und verursacht nur zusätzliche Kosten.

Zudem - wäre die von Richter Holdt erwähnte Ersatzvollstreckung durch z.B. den Gerichtvollzieher möglich - kann sich jemand vorstellen, in welch Situation man damit den anderen Partner bringen würde?

ela am :

Wenn das Recht auf Sex irgendwer in der Beziehung einklagen würde wäre diese wohl unwiderruflich zu Ende, zumindest würde ich das so sehen.

Ilona am :

"...so fordert die Ehe doch von ihr eine Gewährung ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbietet es, Gleichgültigkeit zur Schau zu tragen."

D. h. frau wird damit dazu verdonnert, dem Manne was vorzuspielen. :hammer

Gesetze gibt es, Wahnsinn! Habe mich gerade köstlich gut unterhalten. Vielen Dank!

Matthias am :

@ Hubbe

brauchst nicht, wa? :-D Aber kam die Frage nicht bei dir auf? btw kam ich gestern nicht auf deine Seite.

ela, die Eheherstellungsklage kann man uU auch heute als "letzter Aufruf" o.ä. sehen. Der Gegener der Klage, kann die Ehe / das Eheverhältnis wieder aufnehmen, oder sich auf "Zerrütung" der Ehe berufen (§ 1353 II 2 a.E. BGB).

Matthias am :

QUOTE:
Ilona schrieb:

D. h. frau wird damit dazu verdonnert, dem Manne was vorzuspielen. :hammer

Fand ich auch, beachte aber bitte das angegebene Datum (obwohl es noch gar nicht so lange her ist) und, dass es ein Urteil (kein Gesetz) ist, welches heuer so nicht mehr gefällt würde.

QUOTE:
Ilona schrieb:

Habe mich gerade köstlich gut unterhalten. Vielen Dank!

Bitteschön, ich wollte auch nebst der Wissenstreuung und der Aufarbeitung der Frage "Recht auf Sex?" freilich "unterhalten". Edutainment eben. Schön, wenn es dir gefallen hat. Die härteste Düsiblogredaktion lädt zu weiteren Wissenabenteuern herzlich ein. :-P

ela am :

QUOTE:
"letzter Aufruf"
na da können die doch lange rufen, ich bitte dich welcher Partner würde denn da noch auf Erhalt der Ehe gehen und nicht auf Zerrütet wenn er/sie angeklagt wäre

Matthias am :

Es gibt die Unmöglichsten Sachen, gerade bei Familienstreitigkeiten. :-O Allerdings habe ich auch oben schon geschrieben, dass die Herstellungsklage praktisch irrelevant ist.

Batman am :

Die alten Gesetzestexte sind immer noch die besten! Am besten hat die Frau nur zwei Optionen: Herd oder Bett.

Nicht das ich dies nun gutheiße, aber es vereinfacht die Dinge halt enoooorm. :-D

Aber was für eine Fragestellung überhaupt, bei mir läuft sowas stets mit beiderseitigem Einverständnis - oder zumindestens durch konkludente Willenserklärung, ergo durch schlüssiges Verhalten ab.

Fragen über Grenzwertigkeiten im Gesetzestext, dafür hab ich wirklich keine Zeit.

Flocke am :

Wiedereinmal ein schönes Beispiel für die Wandlung der Frauenrechte in den letzten Jahrzehnten. Ich bin wahrlich keine Emanze, auch wenn das manchmal so klingen mag...aber ich freue mich dennoch, wenn sich das Selbstverständnis der Männer in diesen Jahren auch insoweit verändert hat, daß wohl heute kaum einer mehr auf die Idee käme, seine sexuellen Rechte einzuklagen. (Oder sind der härtesten Düsiblogredaktion solche Fälle bekannt?)

Noch in der Mitte des letzten Jahrhunderts wurden Frauen verpönt und beleidigt die Hosen trugen und kein Mann wäre auf die Idee gekommen das gemeinsame Kind zu wickeln... Ehe funktioniert heute eben anders, und das ist gut so!

;-)

Matthias am :

QUOTE:
Batman schrieb:

oder zumindestens durch konkludente Willenserklärung

So läuft das also bei dir. In dem Artikel geht es ja aber nicht um deine ONS mit fragwürdigen Damen, sondern um "eheliche Pflichten". :-P
QUOTE:
Flocke schrieb:

daß wohl heute kaum einer mehr auf die Idee käme, seine sexuellen Rechte einzuklagen. (Oder sind der härtesten Düsiblogredaktion solche Fälle bekannt?)

Wie ich oben schon geschrieben gibt es hierzu wenig Urteile und "selbst bei" Juristen stellt sich allmählich ein leicht moderneres Verständnis ein. :-D (Jetzt muss ich aufpassen, dass ich nichts auf den Kopf bekommen... :-D )

Batman am :

Beziehung...Ehe...wer strebt schon nach sowas ?!

Lasst euch mal de Kopp wasche von eurer EHEFRAU.

Außerdem, glaube ich nicht, dass es in einer normalen Familie darüber streit geben könnte. Man(n) ist ja über die Jahre zivilisiert geworden....Paragraphenreiter. :-)

Priester am :

oder man nimmt sich ein bsp am siggi *G*

warum die kuh kaufen wenn man die milch auch so haben kann

Amen

Batman am :

Hehe...de gute Peter Sigmund!

Hat er das euch im Unterricht also auch erzählt - man und er hatte SOWAS von recht !!! Einer der besten Lehrer überhaupt. In Geschichte lernt man wahrhaftig für's Leben...

Matthias am :

Batilein.

QUOTE:
Batman schrieb:

Außerdem, glaube ich nicht, dass es in einer normalen Familie darüber streit geben könnte.

Hehe, die Lebenswirklichkeit schaut aber etwas anders aus.

Auch Sigges´ Philosophie teile ich nicht. Ob er immer noch ins [...] geht? :-D

Batman am :

Pfff.... Lebenswirklichkeit?! Naja, wenn dich deine EHE-Frau dann verklagen will, kannst du sicherlich dementsprechend antworten.

Dieses Paragraphen-Randgeplänkel ist m. E. fern der Lebenswirklichkeit. Frauen, die das mit sich machen lassen, gehen wohl eh kaum zum Anwalt.

Und de Sigges ist ein Guter Mann! Auch wenn er 20x in de Woch in den Puff gehen würde, du oller Moralapostel... 8-)

Schweiz am :

Wenns eh nicht vollstreckbar ist, was soll das Gesetz dann? :-)

Helmut d. am :

Wenn einer der beiden Partner wesentlich weniger Interesse bzw. Bedarf an Sexc hat - wird sich - über die länge der Jahre gesehen, derjenige, der subjektiv oder auch objektiv zu wenig "Zuneigung" (Sex) bekommt sin irgendwann abwenden und sich einem anderen Mann bzw. Frau zu wenden. - derjenige der kein Verlangen auf "Ehelichegemeinschaft" (Sex)hat wird nie verstehen dass der andere "fremd geht". Somit ist der, oder die der aus der ehelichen Lebensgemeinschaft ausbricht der dumme sein. Er ist der BETRÜGER bzw. sie die BETRÜGERIN.

Die Ehe geht zwangsläufig in die Brüche, wenn das sexuelle Verlangen der beiden Partner sich nicht in irgendeiner Weise angleicht. Hier möchte ich noch anfügen: Sex ist auch zu einem Teil Lebensfreude !

Martin am :

Hallo,

Sex muss es immer geben, wenn nicht, dann ist irgendwas nicht in Ordnung, dann braucht man Hilfe, benutzen Sie Hilfsmittel, weil das eigentlich nicht normal ist. Danke.

Gruß Martin

Karin am :

Es klingt so als würden meistens die Frauen nicht den ehelichen Pflichten nachkommen, ich habe so einen Mann erwischt. Hilfe wäre gut, aber die Liebe und die Lust spielt sich im Kopf ab, wer kann da wirklich helfen?

Ich glaube keiner, jeder muss für sich entscheiden, so etwas lässt sich nicht einklagen. :'(

Matthias am :

Hi Karin,

ja, das müssen die Partner natürlich unter sich und miteinander klären.

Euch alles Gute!

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:'(  :-)  :-|  :-O  :-(  8-)  :-D  :-P  ;-) 
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