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BGH zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast

WaldwegBGH, Pressemitteilung vom 02.10.2012 zum Urteil VI ZR 311/11 vom 02.10.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch.

Als die Klägerin im Juli 2006 bei sehr warmem Wetter und leichtem Wind auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein Waldgrundstück der Beklagten zu 1 ging, brach von einer circa 5 m neben dem Weg stehenden Eiche ein langer Ast ab und traf sie am Hinterkopf. Sie erlitt eine schwere Hirnschädigung. Der Beklagte zu 2 ist Diplom-Forstwirt und bei der Beklagten zu 1 für den Bereich des Waldgrundstücks zuständig.

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Europäische Bürgerinitiative

Bild: Xavier Häpe
Ab dem 1. April 2012 können Europäische Bürgerinitiativen (EBI, European Citizens' Initiative (ECI)) eingeleitet werden! Ein transnationales Instrument zur Bürgerbeteiligung.

Mit der Europäischen Bürgerinitiative können EU-Bürger die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Das heißt, dass die Europäische Kommission sich mit dem Thema einer Europäischen Bürgerinitiative befassen muss. Die Kommission ist nicht verpflichtet einer Initiative zu folgen. Die Kommission kann auf eine Bürgerinitiative hin den formalen Vorschlag zu einem EU-Rechtsakt machen und diesen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unterbreiten.

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Vierstellige Zahlenfolge auf KFZ-Kennzeichen in Mannheim

Foto: Flophila88
Seit dem 1 September 2010 werden in Mannheim KFZ-Kennzeichen ("Nummernschilder") mit einer vierstelligen Zahlenfolge zugelassen. Wer hätte das jemals gedacht... ?

Wo kann ich in Mannheim mein Auto zulassen?

Alle "normalen" KFZ-Angelegenheiten können bei jedem der Bürderdienste erledigt werden.

Mannheims zentrale Zulassungsstelle ist der Bürgerdienst Neckarstadt-Ost/Wohlgelegen (@ Google Maps). "Hier werden alle Zulassungsangelegenheiten bearbeitet, die über die klassische KfZ-An-, Um- und Abmeldung sowie eine Neuausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil 1 ("Fahrzeugschein") wegen Umzugs oder Namensänderung (innerhalb Mannheims) hinausgehen."

Wo bekomme ich mein Wunschkennzeichen?

Derzeit sind Wunschkennzeichen bei der zentralen Zulassungsstelle Bürgerdienst Neckarstadt-Ost/Wohlgelegen und beim Bürgerdiensten K 7 erhältlich. Das Wunschkennzeichen kann auf mannheim.de/node/2937/ online reserviert werden.

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Der Amtsverweser

Untertitel:

Bedeutung, Haltbarkeit und Bestellung eines Amtsverwesers in Baden-Württemberg, insbesondere im Stadtkreis der kreisfreien Quadratestadt Mannheim

Hier geht es mithin nicht um einen "faulen(den)" Beamten oder Amtsinhaber, sondern um einen Stellvertreter eines Bürgermeisters.

I. Stadtkreis und Quadratestadt

1. Stadtkreis

§ 3 I Gemeindeordnung des Landes Baden-Württembergs (GemO)

Durch Gesetz können Gemeinden auf ihren Antrag zu Stadtkreisen erklärt werden.

Ein Stadtkreis ist eine Gemeinde, die nicht in einen Landkreis eingegliedert ist (kreisfrei). Stadtkreise nehmen zusätzlich die Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde (§ 13 LVG) und die des Landkreises wahr. Die frühere Mindesteinwohnerzahl von 100.000 ist nicht mehr als erforderlich festgeschrieben1, wird faktisch allerdings noch so gehandhabt. In Baden-Württemberg gibt es derzeit neun Stadtkreise.2

Die Quadratestadt als Stadtkreis ist somit kreisfrei. Passt ja.

2. Quadratestadt.

Quadratestadt ist ein Beiname der Stadt Mannheim, da deren historische Innenstadt in Häuserblöcken statt in Straßenzügen angelegt ist. Dabei ist zu beachten, dass keines dieser "Quadrate" ein Quadrat im Sinne der Geometrie ist – sondern sie sind unterschiedliche Vierecke. Es gibt rechteckige, rhombische sowie trapezförmige "Quadrate"; zum Teil sind durch eine fehlende Querstraße zwei Quadrate zu einem "verschmolzen". Im täglichen Umgang heißt die ganze Innenstadt "die Quadrate", wobei alle von den Ringstraßen umgebenen Straßenzüge inklusive Bebauung gemeint sind. 3

Die Quadratestadt hat wenig Quadrate. Dafür einen Ring rundherum. Und einen Stadtkreis, womit sie kreisfrei ist.

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Rechtliche Grundlage des Esskastaniensammelns

EsskastanienJeder Esskastaniensammler (Esskastanie, Edelkastanie (Castanea sativa), Maroni, Marone, Keschde...) stellt sich die Frage nach der rechtlichen Grundlage des Sammelns dieser Waldfrüchte.

Wenn wir das Forstrecht (Waldrecht) nun streifen, beschäftigt uns das Bundeswaldgesetz, welches weiter ausführende Landeswaldgesetze bestimmt, nur am Rande. Eingehender müssen wir uns mit dem Waldgesetz für Baden-Württemberg (LWaldG) beschäftigen. Das BWLWaldG trat am 1.4.1976 in Kraft und löste das badische und württembergische Forstrecht ab.

§ 4 Nr. 2 lit. b LWaldG zeigt uns, was Waldfrüchte sind, nämlich

"Samen, Nüsse, Beeren, Zapfen, Pilze und sonstige wildwachsende Waldfrüchte...".

Gemäß § 37 I 1 LWaldG darf jeder den "Wald zum Zwecke der Erholung betreten." Satz 2 gibt jedem Verhaltensregeln: "Wer den Wald betritt, hat sich so zu verhalten, daß die Lebensgemeinschaft Wald und die Bewirtschaftung des Waldes nicht gestört, der Wald nicht gefährdet, beschädigt oder verunreinigt sowie die Erholung anderer nicht beeinträchtigt wird."

§ 40 I 1 u. 2 LWaldG mit der Überschrift "Aneignung von Waldfrüchten und Waldpflanzen" lauten:

"Jeder darf sich Waldfrüchte, Streu und Leseholz in ortsüblichem Umfang aneignen und Waldpflanzen, insbesondere Blumen und Kräuter, die nicht über einen Handstrauß hinausgehen, entnehmen. Die Entnahme hat pfleglich zu erfolgen."

"Um zu vermeiden, dass die ortsübliche Aneignung von Waldfrüchten, Streu-, Leseholz und Waldpflanzen einen Verstoß gegen strafrechtliche Tatbestände (Sachbeschädigung bzw. Diebstahl nach §§ 303 bzw. 242/248 a StGB) darstellt, sieht § 40 I LWaldG eine Legalisierung dieses Sachverhalts vor. Das Aneignungsrecht ist jedoch bei Blumen, Kräutern und Zweigen auf einen Handstrauß beschränkt. Bei Waldfrüchten ist davon auszugehen, dass die Aneignung nicht über den Eigenbedarf hinausgehen darf."1

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Warum hat Mannheim einen Gemeinderat?

"Warum hat eine so wunderschöne Stadt wie Mannheim einen Gemeinderat und keinen Stadtrat?" Hört man immer wieder fragen. Aber einen Stadtrat hat Mannheim ja auch. Sogar mehrere und, man glaube es oder nicht, eine Stadträtin und auch hiervon regelmäßig mehrere. Dass das Mannheimer Vertretungsorgan, Achtung, "Parlament" ist hier nicht richtig, Gemeinderat heißt und nicht Stadtrat, dessen Mitglieder allerdings Stadträte sind, ist unter den Bundesländern meines Wissens zwar einzigartig, aber nur auf den 1. Blick verwirrend.

Wie ist die gesetzliche Grundlage?

Die Regelung der Gemeindeverfassungen obliegt gemäß Art. 70 GG den Ländern selbst. In Baden-Württemberg heißt diese Regelung "Gemeindeordnung für Baden-Württemberg", kurz: Gemeindeordnung (GemO).Alle in dieser Gemeindeordnung getroffenen Regelungen gelten für alle Städte und Gemeinden Baden-Württembergs.

Stadtrat versus Gemeinderat

Baden-Württemberg unterscheidet in seiner Gemeindeordnung als einziges Bundesland nicht in der Benennung des Vertretungsorgangs von Gemeinden und Städten!

"Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde." § 24 I 1 GemO.

Städte wie Heidelberg, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Freiburg et cetera pp. haben also alle einen Gemeinderat als Vertretung der Bürgerschaft.

"In Städten führen die Gemeinderäte die Bezeichnung Stadtrat." § 25 I 2 GemO.

Die Mitglieder eines Gemeinderates heißen also in Gemeinden Gemeinderäte und in Städten Stadträte.

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