Skip to content

Wie viel Promille darf ein Bootsführer haben?

Ruderboot

Zu einem schönen Exkurs zur Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung nimmt uns Rainer Pohlen in seinem Artikel "Besoffener Kapitän mit 2,09 Promille an Schleuse gestoppt – Wieviel darf ein Bootsführer eigentlich trinken?" mit. Vielen Dank dafür!

Die in diesem Artikel erwähnten § 1.02 Nr. 7 S. 2 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) und § 1.03 Nr. 4 S. 2 BinSchStrO sehen aktuell allerdings bereits die Grenze von "0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder [...] 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut" vor. Diese Herabsenkung war ein Angleichen der in der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung normierte Grenze an die der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (§ 3 IV SeeSchStrO).

"Wie viel Promille darf ein Bootsführer haben?" vollständig lesen

§ 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten

§ 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

"§ 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten" vollständig lesen

Unbefugtes Benutzen des Roten Kreuzes und des Schweizer Wappens

Originaldokument der ersten Genfer Konvention, 1864. Foto von Kevin Quinn, Ohio, US
Der Dritte Abschnitt des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, kurz: OWiG, trägt die Überschrift: "Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen".

Dessen § 125 lautet:

1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt das Wahrzeichen des roten Kreuzes auf weißem Grund oder die Bezeichnung "Rotes Kreuz" oder "Genfer Kreuz" benutzt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer unbefugt das Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft benutzt.

(3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Wahrzeichen, Bezeichnungen und Wappen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten für solche Wahrzeichen oder Bezeichnungen entsprechend, die nach Völkerrecht dem Wahrzeichen des roten Kreuzes auf weißem Grund oder der Bezeichnung "Rotes Kreuz" gleichstehen.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Geschützt sind also

das Wahrzeichen des roten Kreuzes auf weißem Grund, die Bezeichnung "Rotes Kreuz" oder "Genfer Kreuz" (Absatz 1), das Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Absatz 2), die dem Wahrzeichen oder der Bezeichnung "Rotes Kreuz" völkerrechtlich gleichgestellten Zeichen und Bezeichnungen (Absatz 4) sowie verwechslungsähnliche Nachahmungen (Absatz 3). Dadurch soll eine Entwertung und missbräuchliche Anwendung der geschützten Zeichen entgegengewirkt werden.

"Unbefugtes Benutzen des Roten Kreuzes und des Schweizer Wappens" vollständig lesen

Erschleichung des außerehelichen Beischlafs

§ 179 StGB a. F.

Wer eine Frauensperson zur Gestattung des Beischlafs dadurch verleitet, daß er eine Trauung vorspiegelt, oder einen anderen Irrtum in ihr erregt oder benutzt, in welchem sie den Beischlaf für einen ehelichen hielt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe nicht unter sechs Monaten ein.

Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein.

In Tagen, in denen außerehelich wild kopuliert wird, ist diese Strafnorm nur noch schwer vorstellbar. Sie stand in diesem Wortlaut bereits 1871 im "Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich" und wurde 1969 mit Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) abgeschafft.

"Erschleichung des außerehelichen Beischlafs" vollständig lesen