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Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

Der Text erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Einträge dienen lediglich der Information, hier findet keine Rechtsberatung statt. Grundsätzlich muss bei rechtlichen Themen stets das Veröffentlichungsdatum hinsichtlich der Aktualität beachtet werden!

In letzter Zeit kam öfter die Frage auf, wann der Arbeitnehmer kündigen darf, weshalb hier kurz und allgemein über die Kündigungsarten und -fristen eines Arbeitsverhältnisses geschrieben werden soll.

Allgemein
Ein Arbeitsverhältnis wird durch Abschluss eines Arbeitsvertrages begründet. Der Arbeitsvertrag ist Verpflichtungstatbestand und Rechtsgrundlage für die Erbringung der Arbeit und für die Zahlung des Arbeitsentgeltes. Ein Arbeitsverhältnis (= Dauerschuldverhältnis) ist wie jedes Schuldverhältnis beendbar. Ein Arbeitsverhältnis kann für eine bestimmte oder für eine Unbestimme Zeit eingegangen werden. Im ersten Fall endet das Arbeitsverhältnis mit Zeitablauf. Ein gültiger Arbeitsvertrag wird im Folgenden vorausgesetzt.

Beendigungsgründe
Die gängigsten Beendigungsgründe sind wohl Aufhebungsverträge, Kündigungen (ordentliche und außerdordentliche) und Befristungen.

Egal welche (Arbeits)Vertragspartei kündigt, sie muss dies seit dem 1.5.2000 gemäß § 623 BGB schrifltich tun. Für den Arbeitgeber sprechen häufig Vertreter die Kündigung aus. Diese müssen zwingend hierfür bevollmächtigt sein. Die Kündigung wird mit Zugang (§ 130 BGB) wirksam. Eine schrifltiche Kündigung unter Abwesenden ist zugegangen, wenn sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers (oder Empfangsberechtigten) gelangt und unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht. Achtung: die Beweislast des Zugangs liegt bei dem Erklärenden. Die Kündigung ist bedingungsfeindlich; Ausnahme: Potestativbedingung (vgl. Änderungskündigung).

Grundsätzlich bedarf es keiner Angabe von Kündigungsgründen. Eine Ausnahme bildet § 22 BBiG (Berufsbildungsgesetz). Gemäß § 626 II 3 BGB kann der außerordentlich Gekündigte den Kündigungsgrund verlangen. Der Kündigende muss diesen unverzüglich (§ 121 BGB) schriftlich mitteilen. Die Kündigung muss eigenhändig unterschrieben sein.

Konzentrieren wir uns auf die ordentlichen Kündigung.

Diese wird durch § 620 II BGB eröffnet und bedarf freilich einer Kündigungserklärung.

§ 622 BGB enthält die gesetzlichen Fristen für eine ordentliche Kündigung, die laut Gesetz in drei Fällen unterschritten werden darf:
- Bei einer Probezeit (max. 6 Monate)
- einzelvertraglich bei einer Aushilfsarbeit (unter drei Monaten)
- einzelvertraglich, wenn der Betrieb idR nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt.

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit der tarif- oder individualvertraglichen Abweichungen, d.h. Verlängerungen der Kündigungsfristen, sofern der Arbeitnehmer keine längere Kündigungsfrist als der Arbeitgeber bekommt (§ 622 VI BGB).

Tarifvertraglich können die im Gesetz genannten Fristen in beide Richtungen modifiziert werden. Arbeitsvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung können die Mindestfristen nicht unterschritten werden.

Die gesetzlichen Fristen sind wie folgt:

"Für eine Kündigung <u>durch den Arbeitgeber</u>beträgtdieKündigungsfrist,wenndasArbeitsverhältnisindemBetrieboderUnternehmen

1.zweiJahrebestandenhat,einenMonatzumEndeeinesKalendermonats,
2.fünfJahrebestandenhat,zweiMonatezumEndeeinesKalendermonats,
3.achtJahrebestandenhat,dreiMonatezumEndeeinesKalendermonats,
4.zehnJahrebestandenhat,vierMonatezumEndeeinesKalendermonats,
5.zwölfJahrebestandenhat,fünfMonatezumEndeeinesKalendermonats,
6.15Jahrebestandenhat,sechsMonatezumEndeeinesKalendermonats,
7.20Jahrebestandenhat,siebenMonatezumEndeeinesKalendermonats.

BeiderBerechnungderBeschäftigungsdauerwerdenZeiten,dievorderVollendungdes25.LebensjahrsdesArbeitnehmersliegen,nichtberücksichtigt."

ObigeverlängerteFristengeltenfürdenArbeitgeber.DerArbeitnehmerhat,wennnichtvertraglichandersgeregelt,diekurzeKündigungsfrist.DassderletzteSatzwennüberhaupt,nurschwierigmitdemGemeinschaftsrechtvereinbarist,lassenwirmalaußenvor.

MitdenallgemeinenInformationen,denzuletztgenanntenFristenundeinemBlickinseinenArbeits-undTarifvertragkannnunjederfürsichrecherchieren,wannerseineKündigungeinreichensollte.DieFristenberechnensichnachden§§186ff.,der§193istnichteinschlägig.

Nun,vielSpaßmitdemKündigen.

Stayblogged.8-)

Der Text erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Einträge dienen lediglich der Information, hier findet keine Rechtsberatung statt. Grundsätzlich muss bei rechtlichen Themen stets das Veröffentlichungsdatum hinsichtlich der Aktualität beachtet werden!

Kommentare

    • Geschrieben vonela
    • am

    Ich bin froh das ich wieder einen Job habe ich trage mich also vorerst nicht mit dem Gedanken :-)

    OT ich hoffe du hast meine Mail erhalten

    Antwort
    • Geschrieben vonMatthias
    • am

    QUOTE:
    ela schrieb:
    Ich bin froh das ich wieder einen Job habe ich trage mich also vorerst nicht mit dem Gedanken :-)
    Ich war selbst erstaunt, in letzter Zeit waren es vier AN, die kündigen wollen.

    QUOTE:
    ela schrieb:
    OT ich hoffe du hast meine Mail erhalten
    Aye, dankeschön, heute Abend. Antwort kommt noch. ;-)

    Antwort
    • Geschrieben vonflocke
    • am

    Gehst Du jetzt erst die anderen Kündigungsformen noch durch oder steigst Du gleich beim Arbeitslosengeld ein? interessant in diesem Zusammenhang auch die 58iger Regelung... nur mal als Denkanstoß ;-)

    Gibts überhaupt Leute, die heute noch selber kündigen? Sicher eine Minderheit... :-(

    Antwort
    • Geschrieben vonMatthias
    • am

    QUOTE:
    liebliche Frau Flocke schrieb:
    Gehst Du jetzt erst die anderen Kündigungsformen noch durch oder steigst Du gleich beim Arbeitslosengeld ein?
    hehe, nein, das sprengte nun den Rahmen. Ich wollte nur einen allgemeinen Überblick über Kündigungen und v.a. über die Fristen geben.

    QUOTE:
    liebliche Frau Flocke schrieb:
    Gibts überhaupt Leute, die heute noch selber kündigen? Sicher eine Minderheit...
    Ja, deswegen überraschte es mnich auch, dass in so kurzer Zeit gleich 4 Leute selbst gekündigt haben/kündigen wollen und sich eben über Kündigungsform- und fristen informieren wollten, was mich dazu bewegte, dier hier aufzuschreiben.

    2 von den 4 haben einen neuen Job und kündigen deshalb, die zwei anderen kündigen wg widriger Arbeitsbedingungen, haben aber noch nichts Neues.

    Antwort