Skip to content

Präsidentenanklage

Was ist die Präsidentenanklage?

Die Präsidentenanklage (Bundespräsidentenanklage, nicht: Präsidentenklage) ist die einzige Möglichkeit der Absetzung (außerordentliche Beendigung) des Bundespräsidenten. Bundestag oder Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen (Art. 61 I GG). Das Bundesverfassungsgericht kann die Schuld des Bundespräsidenten feststellen und ihn seines Amtes für verlustig erkären.

Nicht zu verwechseln ist die Präsidentenanklage mit dem Organstreitverfahren (Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG).

Wo ist die Präsidentenanklage geregelt?

Die Artikel 54 bis 61 GG behandeln das Amt des Bundespräsidenten, Art. 61 GG die so genannte Präsidentenanklage.

Art. 61 GG

(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.

(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

Das Verfahren ist in den §§ 13 Nr. 4, 49 - 57 BVerfGG geregelt.

"Präsidentenanklage" vollständig lesen

Kann ich meinen Urlaub abgeben?

Wer emsig im Vorjahr seinen Urlaub sparte, bekommt von wohlwollenden Kollegen Angebote wie "Dann gib doch mir deinen Urlaub...". Geht das? Kann ich meinen Urlaub auf einen Kollegen übertragen?

Sehen wir uns in einem allgemeinen Kurzumriss die Rechtsnatur des Erholungsurlaubes etwas näher an.1

Was ist Urlaub?

Urlaub im arbeitsrechtlichen Sinne ist die dem Arbeitnehmer zum Zweck der Erholung gewährte Freistellung von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung der Arbeitsvergütung.2

§ 1 BUrlG

Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

Wozu dient der Erholungsurlaub?

Wie der Name "Erholungsurlaub" (§ 1 BUrlG a. E.) verrät, dient die Arbeitsbefreiung der Erholung und Regenerierung der Gesundheit und Arbeitskraft. Dies wird weiter im § 8 BUrlG deutlich, nach welchem der Arbeitnehmer eine dem Erholungszweck widersprechende Erwerbstätigkeit nicht ausüben darf.

§ 8 BUrlG

Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten.

Wie viel Urlaub steht mir zu?

Der gesetzliche, zugunsten des Arbeitnehmers abdingbare, Mindestumfang beträgt, ausgenommen sind besondere Personengruppen (vgl. FN 1), 24 Werktage, § 3 BUrlG. Werktage im Sinne des BUrlG sind alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder Feiertage sind. Das BUrlG geht hier also von einer Sechs-Tage-Woche aus. Liegt dem Arbeitsverhältnis eine Fünf-Tage-Woche zugrunde, muss entsprechend umgerechnet werden. (Auf Einzelheiten wird hier, wie erwähnt, nicht eingegangen.)

"Kann ich meinen Urlaub abgeben?" vollständig lesen

Kurpfälzer Social Media Treffen in Hockenheim

Laut sind die Rufe,

Sehnsüchte erklimmen die nächste Stufe,

Bier soll fließen in Strömen,

ich freute mich, wenn alle kömen.

#twly zum ksmt. #web2.0 ist #sexy.

Werte Sozialmedialisten und Sozialmedialistinnen, die Kurpfälzer Social Media Treffen-Reihe muss, will man dem allgemeinen Begehren nachkommen, fortgesetzt werden.

Bierdurstig und weltoffen, wie die Kurpfälzer sind, soll es ins Hockenheimer Brauhaus gehen, um sich kulturell mit Hockenheimer Gepflogenheiten und Braukunst durstig und fachmännisch auseinanderzusetzen.

xAktualisierung: 6. Februar 2010

Treffen am Freitag, 5. Februar 2010

um 19 Uhr in der Brauerei zum Stadtpark

[b]Wo treffen wir uns?[/b]

Brauerei zum Stadtpark

Parkstrasse 1b

68766 Hockenheim

Google Maps Link.

[b]Wann treffen wir uns?[/b]

Freitag, 5. Februar 2010 um 19 Uhr.

Da wir trendy, nerdy, sexy und zweinullig sind, wurde mittels Doodle über Datum und Uhrzeit abgestimmt.

[b]Wer darf kommen?[/b]

Jeder (aus der Region), der Lust hat, ist gerne eingeladen. Damit ich die Anmeldungen besser zusammentragen kann, bitte per Kommentar vornehmen.

"Kurpfälzer Social Media Treffen in Hockenheim" vollständig lesen

BioFach - Bloggertreffen

Was ist die BioFach?

Die BioFach ist die Weltleitmesse für Bioprodukte und findet vom 17. bis 20. Februar 2010 in Nürnberg statt. Parallel läuft die Fachmesse Vivaness für Naturkosmetik.

Was wird auf der BioFach geboten?

Circa 2.500 Aussteller werden auf der BioFach und Vivaness sein, eine spannenden Angelegenheit.

"Auf der BioFach finden Sie das umfassende Angebot an Naturkost und Fair Trade, außerdem alles Wissenswerte zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und Vermarktungsbedarf. Wie immer gilt: Alle ausgestellten Bio-Lebensmittel sind zertifiziert, nach der EU-Öko-Verordnung bzw. den Akkreditierungsrichtlinien der IFOAM." (biofach.de/besucher). Während der Messe findet ein Kongress statt, zu dem es unter biofach.de/kongressinfo weitere Informationen gibt.

Wer veranstaltet die BioFach?

Die NürnbergMesse GmbH veranstaltet die Messe unter Schirmherrschaft der IFOAM (Weltdachverband der ökologischen Anbauverbände).

"BioFach - Bloggertreffen" vollständig lesen

Hellers Restaurant in Mannheim

Seit dem 3. Juli 1987 bietet das Selbstbedienungs-Restaurant mit schönem Ambiente in mediterranem Stil vegatarische, vegane, vollwertige Speisen aus Bioprodukten in Mannheim an.

Das vegetarische Restaurant und Café lädt zu leckeren Suppen, Salaten, Hauptspeisen, Desserts und zum Verweilen ein. Egal ob Kuchen oder Gemüsepfanne, die Inhalte der Speisen sind stets ausgeschrieben und erleichtern die Auswahl. Einen groben Überblick über das Angebot, die aktuelle Wochenkarte, Informationen über die verwendeten Produkte und mehr gibt es auf hellers-restaurant.de.

Wer gesund und lecker essen möchte ist im Hellers gut aufgehoben. "Das Hellers" ist in Mannheim in N7, 13-15, zwischen Wasserturm und Hauptbahnhof (Google Maps).

"Hellers Restaurant in Mannheim" vollständig lesen