Verband Deutscher Prädikatsweingüter gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt: GG (Großes Gewächs).
Der VDP meldete die Gemeinschaftskollektivmarke „GG“ beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt an, bekam diese aber nicht eingetragen. Sowohl die Beschwerde gegen die Nichteintragung, als auch die auf die Zurückweisung der Beschwerde gerichtete Klage blieben erfolglos, da GG beschreibend sei.
Skizzierung der Vorgeschichte
- Der VDP meldet die Marke GG an. Im Oktober 2007 meldet der Verband Deutscher Prädikatsweingüter e.V. (VDP) (hier Kläger) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (hier Beklagte) eine Gemeinschaftskollektivmarke für „Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ (Nizza-Klasse 33) an. Es handelt sich um das Wortzeichen GG
- Das HABM weist die Eintragung ab. Im September 2008 weist der Prüfer des HABM die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass die angemeldete Marke eine beschreibende Angabe darstelle und keine Unterscheidungskraft besitze.
- Der VDP legt Beschwerde ein. Im Oktober 2008 legt der Kläger (VDP) gegen die Entscheidung des Prüfers beim HABM Beschwerde ein.
- Die Beschwerdekammer weist die Beschwerde zurück. Im April 2009 wies die Erste Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde zurück.
- Der VDP klagt gegen diese Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer. Die Klage bleibt erfolglos. Auszug aus dem Urteil: „Folglich ist entgegen dem Vorbringen des Klägers davon auszugehen, dass die Großbuchstabenfolge „GG“ nicht in den Bereich der Evokation, sondern in den der Beschreibung von Merkmalen von Weinen fällt. Demnach hat die Beschwerdekammer […] der angefochtenen Entscheidung zu Recht festgestellt, dass die Großbuchstabenfolge „GG“ für den deutschen Ausdruck „Großes Gewächs“ steht und deshalb für die von der Anmeldung erfassten Waren direkt und unmittelbar beschreibend ist.“
Crossblogging
Crossblogging mit dem lieben Dirk Würtz und seinem Artikel Rheingau – Aufbruch!, in dem er uns über die verbandsinterne Klassifikation des VDP und das „VDP:Große Gewächs“ informiert.
Weiterführende Links
- Entscheidung der Beschwerdekammer
- Vorgang in der Rechtsprechungsdatenbank des Gerichtshofes
- Nizza-Klassen
Aktualisierung: 09.02.2013
Vom VDP (beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)) eingetragene Marken, ähnlich GG:
- Wortmarke G G
- Wortmarke GG
- Wort-Bildmarke GG mit stilisierter Rebe
- Gemeinschaftsmarke Großes Gewächs: Anmeldung zurückgenommen
- Gemeinschaftsmarke GG, s. oben
Stay blogged. 😎
Euer Matthias
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