Wusstet ihr, dass es einen Internationalen Seegerichtshof (ISGH) gibt? Jedenfalls ist er eine, wenn auch leider nur kurze, Betrachtung wert.
Der Internationale Seegerichtshof (ITLOS) ist ein unabhängiges Gericht. Zuständig ist er für alle Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung des Seerechtsübereinkommens.
Zusätzlich zu den Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommens steht der Gerichtshof unter anderem Privatparteien offen.
Aktuell
Bereits mehrfach hat sich der Internationale Seegerichts mit der Freilassung von Schiffen befasst. Der aktuelle Fall des Gerichtshofes The Arctic Sunrise Case (Kingdom of the Netherlands v. Russian Federation erhält breite Aufmerksamkeit in den Medien.
Das Greenpeace Schiff „Arctic Sunrise“ fährt unter niederländischer Flagge. Mitte September wurde es bei einer Protestaktion von russischen Behörden aufgebracht. Nach dem ergebnislosen Schiedsverfahren begehrt das Königreich der Niederlande Freilassung per einstweiliger Verfügung vor dem Internationalen Seegerichtshof.
Die rechtliche Grundlage
bildet das Seerechtsübereinkommen (SRÜ) der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, das am 16. November 1994 in Kraft trat. Dessen Anlage VI ist das Statut des Internationalen Seegerichtshofs. Das SRÜ ist in deutsch als PDF im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften online einsehbar.
Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen ist ein internationaler Vertrag zur Regelung des Seevölkerrechts. Dieser Vertrag stellt Regeln zur Rechtsordnung auf den Ozeanen und zur Nutzung der Meere und ihrer Ressourcen auf.
Am 1. Oktober 1996 nahm der ISGH seine Arbeit auf und am 18. Oktober 1996 wurden die
Richter in ihr Amt eingeführt.
Aus 21 Richtern besteht der Gerichtshof nach Artikel 2 I 1 des Statuts des Seegerichtshofs. Erster Präsident war der Ghanaer Thomas Aboagye Mensah (1996 – 1999). Dessen deutscher Vizepräsident, Rüdiger Wolfrum, wurde für die Jahre 2005-2008 zum ersten Präsidenten gewählt. Aktuell welthöchster Seerichter ist der Japaner Shunji Yanai.
Jeder Staat darf nur durch einen Richter vertreten sein, Art. 3 I 1 des Statutes. Die wiederwählbaren Richter werden auf 9 Jahre gewählt, wobei die Amtszeit der in der ersten Wahl gewählten Richter von sieben Mitgliedern nach drei Jahren und von weiteren sieben nach sechs Jahren endete Art. 5 I 1, 2. HS.
Gibt es auch Richterinnen?
Elsa Kelly ist seit Oktober 2011 die erste uns bisher einzige Richterin am Internationalen Seegerichtshof.
Wer sind die Mitglieder/Richter des Seegerichtshofs?
Siehe itlos.org/index.php?id=96
Wie viele Fälle behandelte der Seegerichtshof bisher?
Der Gerichtshof wurde bisher in 22 seerechtlichen Streitfällen angerufen. Im November 2010 waren es 17 Fälle.
Sonderrechte für Richter des Internationalen Seegerichtshofs?
Nach Art. 1 I Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (SeegerVorRV) unter anderem Immunität.
Wo hat der Internationaler Seegerichtshof seinen Sitz?
Der ISGH (engl. International Tribunal for the Law of the Sea; frz. Tribunal international du droit de la mer) hat seinen Sitz in Hamburg. Genauer im Stadtteil Nienstedten. Siehe Artikel I 2 des Statuts des Internationalen Seegerichtshofs.
Das Gebäude kann übrigens nach Anmeldung geführt besichtigt werden. Bing Maps ermöglicht einen Blick auf das in der Straße „Am Internationalen Seegerichtshof“ gelegene Gebäude.
Stay blogged. 😎
Euer Matthias
Weiterführende Links
- Internetseite des ISGH
- ITLOS Broschüre auf deutsch
- nienstedten.de/Seegericht/seegericht.html
- de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Seegerichtshof
- wikipedia.org/wiki/Seerechtsübereinkommen
- justiz.hamburg.de/gerichte/1392906/internationaler-seegerichtshof.html
Der Artikel wurde am 10. November 2010 veröffentlicht und am 22.10.2013 erweitert und aktualisiert.