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EU Weinrecht: Wenn "Deutschland" keine geografische Angabe ist

Deutscher Wein
Die europäischen Qualitätsstufen für Wein sehen unter anderem die Gruppe "Weine ohne geografische Angabe" vor. Führt so ein Wein die Bezeichnung "Deutscher Wein", "deutsch" oder "Deutschland", stellt dies rechtliche allerdings keine geografische Angabe dar.

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Aufatmen für Steinbruchkinder. Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit unwirksam.

Die in den Steinbrüchen dieser Welt beschäftigten Kinder dürfen aufatmen und jubeln. Nur das Klatschen mit ihren blutigen, aufgerissenen und geschickten kleinen Händen bleibt aus. Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart: Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit unwirksam.

"Die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin), nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation erbracht wird, ist rechtswidrig und daher unwirksam. Dies hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in vier Normenkontrollverfahren auf Anträge von insgesamt neun Steinmetzbetrieben (Antragsteller) aus dem Raum Stuttgart mit Beschlüssen ohne mündliche Verhandlung am 21. Mai 2015, die den Beteiligten in dieser Woche zugestellt worden sind, entschieden."

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Weingesetz: 0,3 Prozent mehr Freiheit. Anbaustopp fällt in Zeitlupe

Weintrauben
Neuigkeiten aus dem Weinrecht! Ab dem 1. Januar 2016 darf in Deutschland wieder Wein (neu) angepflanzt werden! Bisher darf nicht (überall) neu Wein angebaut werden. Die Neuanpflanzung von klassifizierten Keltertraubensorten ist immer noch verboten. Das wird Anbaustopp bzw. Rebpflanzungsverbot, in Österreich Auspflanzungsverbot genannt.

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Rettet den Uhudler! Geschichte und rechtliche Würdigung des Uhudlerweines

Rettet den Uhudler
Im Rahmen des Vinocamps an der Hochschule Geisenheim hielt ich einen Vortrag über den Uhudler und hatte währenddessen und im Anschluss viele spannende Diskussionen.

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Rettet den Uhudler - Angebot auf dem Vinocamp 2015

Uhudler Präsentation Entwurf
Bedroht war der Uhudler schon oft in seiner turbulenten Geschichte, jedoch noch nie so bedroht und begehrt zugleich. Die legendäre Weinrarität aus Österreich, Südburgenland, ist vieles: Retter der Weinbauern, verrufenes und verbotenes Weingetränk, und beliebter und ausverkauften Kultwein, dem das endgültige Verbot durch EU Verordnung droht.

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Entwurf zur Änderungen des Weingesetzes: Verbot zum Schutz vor Täuschung

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) legt einen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften (mit Stand: 24. April 2015) vor.

Unter anderem sieht der Entwurf eine Änderung des § 25 Weingesetz (WeinG) vor. § 25 WeinG bestimmt, dass Erzeugnisse nicht mit irreführenden Bezeichnungen, Hinweisen, sonstigen Angaben oder Aufmachungen in den Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt oder zum Gegenstand der Werbung gemacht werden dürfen. Weiter führt § 25 WeinG solche Tatbestände auf.

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